Die kürzlichen Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anderen Politikern der Ampelkoalition über die Proteste der Landwirte werden von führenden CDU-Politikern scharf kritisiert. Hauptkritikpunkt ist die Darstellung der Proteste als von Extremisten infiltriert und gesteuert.Kritik an...
Kurz vor einem Spitzentreffen zwischen Koalitionsfraktionen und Bauernverbänden werden Forderungen nach einer Steuer oder Abgabe auf Fleisch immer lauter. Die Einnahmen dienen als potenzielle Unterstützung für Landwirte bei der Modernisierung ihrer Ställe.Die "Tierwohl-Abgabe" als LösungsansatzAm Vorabend eines...
Die Großdemonstration der Landwirte in Berlin am Montag sieht einen enormen Zulauf. Berichten zufolge ist der Versammlungsort bereits voll, und Ausweichflächen werden vorbereitet, um den erwarteten Massen zu begegnen.Enormer Andrang bei Landwirte-DemonstrationDie Polizei Berlin teilte am späten...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert die anhaltende Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny in einem russischen Straflager. Nach seiner erneuten Verlegung in Isolationshaft sei es der insgesamt 1.091 Tage, den Nawalny im Gefängnis verbringe, so Lindner.Lindner kritisiert Nawalnys...
In zahlreichen Städten Deutschlands haben Tausende gegen die AfD und zunehmenden Rechtsextremismus demonstriert. Die Demonstrationen, bei denen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teilnahmen, sollen ein Zeichen gegen den politischen Rechtsruck setzen.Großdemos gegen...
Die neugewählte Parteichefin des Bund für Soziale Wirtschaft (BSW), Sahra Wagenknecht, hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen und zur differenzierten Debatte aufgerufen. Sie sieht in der Verbotsdiskussion einen Versuch, sich der Wählergunst der AfD zu...
Borussia Mönchengladbach hat das letzte Spiel der Hinrunde der Fußball-Bundesliga gegen den VfB Stuttgart mit 3:1 gewonnen. Schlüsselspieler des Spiels war Robin Hack, der bereits in der ersten Minute traf und damit sein Team in Führung brachte.Lokalmatador...
Inmitten anhaltender Bauernproteste und der wachsenden Präsenz rechtsextremer Gruppen warnt SPD-Chef Lars Klingbeil vor einer möglichen Spaltung Deutschlands. Er ruft die "Mitte der Gesellschaft" dazu auf, sich gegen extremistische Pläne zur Abschiebung deutscher Staatsbürger zu stellen und...
Inmitten einer anstehenden Bereinigungssitzung im Bundestag meldet die Union erneut verfassungsrechtliche Anliegen im Bezug auf den Haushalt 2024 der Ampelkoalition an. Ihre Bedenken betreffen die ungeklärte Finanzierung der Flutkatastrophenhilfe im Ahrtal sowie eine geplante Sparmaßnahme für die...
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), fordern einen neuen Gipfel mit der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration. Unterstrichen wird die Dringlichkeit dieser Forderung durch die Herausforderungen, die...
