Angesichts des bevorstehenden Treffens der Koalitionsspitzen mit Vertretern der Landwirtschaft fordert die Linke eine "soziale und klimagerechte Agrarwende". Hauptsächlich fordern sie die Abschaffung der Schuldenbremse, eine Umverteilung der Profite von Lebensmittelkonzernen zu den Produzenten und Mindesterzeugerpreise.Die Linke...
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat eine Warnung ausgesprochen bezüglich des wachsenden Einflusses gewinnorientierter Investoren im Gesundheitswesen. Es wurde ein dringender Appell für eine schnelle und bedarfsgerechte Krankenhausreform ausgesprochen.SoVD warnt vor privatisierendem Einfluss auf das GesundheitswesenDer Sozialverband Deutschland...
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch ruft Bürger zur Unterstützung einer Petition auf, die den Entzug der Grundrechte des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke fordert. Gleichzeitig mahnt er Parteien dazu an, politische Auseinandersetzungen zu führen statt sich auf den AfD-Politiker...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisiert deutsche Hochschulen dafür, nicht konsequent genug gegen Antisemitismus vorzugehen. Die Hochschulleitungen werden aufgefordert, sich klar gegen Antisemitismus zu positionieren und angemessene Konsequenzen zu ziehen. Kritik an mangelnder Konsequenz gegen Antisemitismus Bettina...
Die kürzlichen Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anderen Politikern der Ampelkoalition über die Proteste der Landwirte werden von führenden CDU-Politikern scharf kritisiert. Hauptkritikpunkt ist die Darstellung der Proteste als von Extremisten infiltriert und gesteuert.Kritik an...
Kurz vor einem Spitzentreffen zwischen Koalitionsfraktionen und Bauernverbänden werden Forderungen nach einer Steuer oder Abgabe auf Fleisch immer lauter. Die Einnahmen dienen als potenzielle Unterstützung für Landwirte bei der Modernisierung ihrer Ställe.Die "Tierwohl-Abgabe" als LösungsansatzAm Vorabend eines...
Die Großdemonstration der Landwirte in Berlin am Montag sieht einen enormen Zulauf. Berichten zufolge ist der Versammlungsort bereits voll, und Ausweichflächen werden vorbereitet, um den erwarteten Massen zu begegnen.Enormer Andrang bei Landwirte-DemonstrationDie Polizei Berlin teilte am späten...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert die anhaltende Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny in einem russischen Straflager. Nach seiner erneuten Verlegung in Isolationshaft sei es der insgesamt 1.091 Tage, den Nawalny im Gefängnis verbringe, so Lindner.Lindner kritisiert Nawalnys...
In zahlreichen Städten Deutschlands haben Tausende gegen die AfD und zunehmenden Rechtsextremismus demonstriert. Die Demonstrationen, bei denen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teilnahmen, sollen ein Zeichen gegen den politischen Rechtsruck setzen.Großdemos gegen...
Die neugewählte Parteichefin des Bund für Soziale Wirtschaft (BSW), Sahra Wagenknecht, hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen und zur differenzierten Debatte aufgerufen. Sie sieht in der Verbotsdiskussion einen Versuch, sich der Wählergunst der AfD zu...
