Die Schere zwischen Arm und Reich auf globaler Ebene weitet sich kontinuierlich aus, wie eine aktuelle Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam zeigt. Während die reichsten Männer der Welt ihre Vermögen mehr als verdoppelt haben, mussten die ärmsten 60...
Die Tankstellenkette Aral ist dabei, Tausende neue Ladesäulen für Elektroautos zu errichten, sieht sich jedoch aufgrund eines schwachen Stromnetzes und bürokratischer Hindernisse ausgebremst. Dies betrifft ihre Bemühungen, bis 2030 bis zu 20.000 Ladesäulen in ganz Deutschland zur...
Landwirteproteste und Ablehnung von finanziellen Zugeständnissen durch die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sind aktuelle Themen in der Politik. Trotz ihrer ablehnenden Haltung zeigt Stark-Watzinger Verständnis für die Landwirte, betont jedoch die Notwendigkeit, die Gesetze einzuhalten und keine...
Die deutschen SPD-Politiker Anke Rehlinger und Peter Tschentscher plädieren für Vorsicht bei der Beantragung eines Parteiverbotsverfahrens. Sie betonen, dass ein solches Verfahren nur dann eingeleitet werden sollte, wenn es nach menschlichem Ermessen sicher zum Erfolg führt und...
Vor dem Treffen mit Vertretern der Bauernverbände signalisiert die SPD-Bundestagsfraktion die Bereitschaft, auf die Belange der Landwirtschaft einzugehen. Ein zentraler Punkt dabei ist die Sicherung von Einkommen und Zukunftsperspektiven für landwirtschaftliche Betriebe.SPD-Fraktion sucht Dialog mit LandwirtenIn der...
In der Diskussion um den Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD) erörtert die SPD-Bundestagsfraktion mögliche juristische Maßnahmen gegen die Partei, betont jedoch insbesondere die Bedeutung des politischen Widerstands. Die FDP erkennt eine "Bedrohung für unser Land"...
Immer mehr Stimmen aus der SPD fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz einen Kurswechsel in der Asylpolitik und einen stärkeren Einsatz im gesellschaftlichen Dialog. Besondere Aspekte sind dabei die Begrenzung der Migration, die Stärkung der Durchsetzungsfähigkeit und die...
Vor einem Spitzentreffen mit Kommunalverbänden warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem umfassenden Kliniksterben, sollten die geplanten Klinik-Hilfen nicht im Bundesrat beschlossen werden. Lauterbach betont die Dringlichkeit der Krankenhausreformen und mahnt zur Handlung, um ein finanzielles Desaster...
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, fordert vor einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringende finanzielle Hilfen für Krankenhäuser. Damit soll eine Reform der Krankenhausstruktur ermöglicht werden, ohne die die Überlebensfähigkeit der Krankenhäuser...
Vor dem Spitzengespräch der Ampel-Fraktionsspitzen mit Landwirtschaftsverbänden fordert die SPD konstruktive Vorschläge zur Lösungsfindung. Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, erwartet von den Verbandsvertretern Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft.Erwartungen an das SpitzengesprächSusanne Mittag, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, betonte...