Philipp Türmer, der Chef der Jusos (SPD-Jugendorganisation), fordert den Entzug des Wahlrechts für den in Thüringen als Spitzenkandidat der AfD antretenden Björn Höcke, welcher vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wird. Türmer argumentiert mit der Möglichkeit...
Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) äußert sich vorbereitet auf eine mögliche zweite Amtszeit des umstrittenen US-Präsidenten Donald Trump. Neben der Stärkung der Sicherheit der heimischen Wirtschaft betont die Parlamentarische Staatssekretärin die Notwendigkeit einer geschlossenen Haltung der Europäischen Union...
Angesichts einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), die Europäische Union zu einer verstärkten militärischen Kooperation aufgefordert. Sie betont, dass bei einem möglichen Rückzug Trumps aus Europa...
Trotz der geplanten Streichung homöopathischer Behandlungen als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), hat Deutschlands größter öffentlich-rechtlicher Versicherer, die Versicherungskammer, angekündigt, an Homöopathie als privater Zusatzleistung festzuhalten. Martin Fleischer, Vorstandsmitglied der Krankenversicherungsgruppe im Konzern...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat betont, dass es keine weitreichende Unterwanderung der Bauernproteste durch rechtsradikale Gruppen gibt. Sie hebt die Rolle und Verantwortung der Bauernorganisationen hervor und betont deren erfolgreiche Abgrenzung von Demokratiefeinden.Faeser: Keine prägende Unterwanderung der...
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge wertet die Demonstrationen Zehntausender Menschen gegen Rechtsextremisten in mehreren deutschen Städten als wichtiges Zeichen für die Demokratie. Sie betont die Bedeutung der kollektiven Verteidigung der Demokratie und warnt vor der rechtsextremen Orientierung der...
Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, kritisiert die Versäumnisse in der Wohnungspolitik und fordert eine wirksame Mietpreisregulierung. Schneider betont zudem, dass Wohnen ein Menschenrecht sei und warnt davor, es zum Spielball von Spekulanten und Profitinteressen werden...
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt vor potenziellen Attentaten gegen Politiker und äußert Befürchtungen über Zeichen einer verrohten Gesellschaft. Er betont die Notwendigkeit einer sicheren Umgebung für die öffentlichen Persönlichkeiten und spricht die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts an.Gefahrenlage...
Der Stifterverband spricht sich für einen Mindestlohn für dual Studierende aus, wodurch Chancengerechtigkeit gestärkt werden könnte. Trotz eines neuen Höchststandes von rund 140.000 dual Studierenden, lehnen Arbeitgeber jede weitere Regulierung des dualen Studiums ab. Aussagen zur MindestvergütungBettina...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plant, gegen den illegalen Handel mit Flensburger Punkten im Straßenverkehr vorzugehen. Diese Praxis wird derzeit weder straf- noch bußgeldrechtlich geahndet, eine Gesetzeslücke, die Buschmann schließen möchte. Der Verkehrsgerichtstag in Goslar wird die Thematik...
