Die Bundesregierung plant für 2024 keine Nutzung der Notfalloption der Schuldenbremse, um die Fluthilfen für das Ahrtal zu finanzieren. Laut Berichten des "Handelsblatt" sollen die 2,7 Milliarden Euro aus dem regulären Bundeshaushalt 2024 bereitgestellt werden.
Finanzierung aus regulärem Etat
Die Fluthilfen...
Das EU-Parlament fordert einen neuen Rechtsrahmen für die Musikstreaming-Branche, um die ungleiche Verteilung der Einnahmen zu beseitigen. Mit der Entschließung drängt das Parlament auf eine Überarbeitung der "prädigitalen Lizenzgebührensätze" und Maßnahmen zur Steigerung der "Sichtbarkeit und Zugänglichkeit...
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat sich deutlich für eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und betont, dass dies auch die Meinung der Soldaten sei. Deutschland hat bisher bereits erhebliche finanzielle Mittel zur...
Die Abhängigkeit Deutschlands von Importen digitaler Technologien und Leistungen nimmt immer weiter zu, dies zeigt eine aktuelle Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom. Es wird deutlich, dass eine erhebliche Mehrheit der befragten Unternehmen in Deutschland auf digitale Importe angewiesen...
Im Zusammenhang mit dem anhaltenden Fachkräftemangel in Deutschland äußert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seine Besorgnis über die steigende Zahl unbesetzter Arbeitsstellen. Habeck bestätigt, dass Schätzungen knapp unter zwei Millionen offene Stellen in Deutschland vermuten lassen, was er...
Der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat starke Einwände gegen die derzeit geplanten Reformen zur Legalisierung von Cannabis unter Federführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) geäußert. Fiedler befürchtet, dass diese weitreichenden Veränderungen nicht nur das...
Inmitten der neuerlichen Insolvenz der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof sieht die Bundesregierung die bereits gewährten Staatshilfen nicht als Fehler an. Sie begründet die Entscheidung mit der damaligen Einzelfallsituation und betont die damalige Bedeutung des Unternehmens für die...
Das Bundeskabinett hat eine neue Ernährungsstrategie bestätigt, die mehr als 90 geplante und bestehende Initiativen bündelt. Im Zentrum der Strategie steht das Ziel, den Zugang zu gesunder und nachhaltiger Ernährung zu verbessern und die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren.Neue...
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), spricht sich gegen den CDU/CSU-Antrag auf Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Hofreiter verweist auf die Notwendigkeit von mehr finanzieller Unterstützung für die Ukraine und eine stärkere...
Die FDP-Bundestagsfraktion plant, ab 2025 ein Klimageld von fast 100 Euro an die deutschen Bürger auszuzahlen. Die Finanzierung hierfür soll durch das Streichen von Subventionen für die Chip-Produktion, die E-Mobilität und die Dekarbonisierung der Industrie erfolgen.FDP plant...
