Die CDU in Baden-Württemberg konnte ihren Vorsprung vor den Grünen, und somit vor Ministerpräsident Winfried Kretschmann, in der jüngsten Sonntagsfrage zur Landtagswahl des Instituts Infratest weiter ausbauen. Während die Grünen bei 22 Prozent verweilen, kann die CDU...
Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), verurteilt die Haltung der AfD bei den geplanten Kürzungen der Subventionen für Agrardiesel. Der DIW-Chef bewertet die Positionen der AfD als "populistisch und verlogen", mit potenziell erheblichen...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) setzt sich für Asylverfahren in Drittstaaten und Transitländern ein, um irreguläre Migration einzudämmen. Er warnt die Bundesregierung davor, bestehende Vereinbarungen zu untergraben und fordert schnelle Lösungen, da die irreguläre Migration nach dem...
Neue Klagen von Masken-Lieferanten kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist haben das finanzielle Risiko für den Bund stark erhöht. Der Gesamtstreitwert steigt somit auf einen Wert von fast 1,5 Milliarden Euro.
Weitere Klagen gegen Bundesgesundheitsministerium
Im Dezember sind weitere 26 Klagen gegen...
Die Verbraucherzentrale Hamburg verzeichnete im vergangenen Jahr mit 104 Fällen eine Rekordzahl an verdeckten Preiserhöhungen bei Lebensmitteln. Unter den betroffenen Produkten lagen Süßwaren mit 29 Fällen an der Spitze, wie die Auswertung eines Berichts des "Spiegel" zeigt....
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat erneut im Bundestag für den Kompromiss zur schrittweisen Absenkung der Agrardiesel-Subventionen geworben. Er betonte, dass trotz des erreichten Kompromisses weitere Arbeit notwendig sei, um die Situation der Landwirte zu verbessern. Dabei brachte...
Julia Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert von der Ampelkoalition angesichts der schrumpfenden Wirtschaft in Deutschland einen neuen Koalitionsvertrag. Sie argumentiert, der bestehende Koalitionsvertrag passe nicht mehr zu den aktuellen Herausforderungen.Klöckner fordert neuen KoalitionsvertragJulia Klöckner, die...
Die Cyberkriminalität bleibt ein anhaltendes Problem in Deutschland: Eine aktuelle Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom zeigt, dass 67% der Internetnutzer in Deutschland im Jahr 2023 bereits Opfer von Cyberkriminalität geworden sind. Trotz eines leichten Rückgangs im Vergleich zum...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigt eine Beschleunigung des Bürokratieabbaus an. Unter seiner Führung soll für jedes neue Gesetz künftig zwei bestehende gestrichen werden. Zudem will die Landesregierung zehn Prozent der Verwaltungsrichtlinien entfernen, um den Überfluss an...
