Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner sogenannten "Bereinigungssitzung" den Etat für 2024 beschlossen. Die geplanten Ausgaben betragen rund 476,8 Milliarden Euro, die Einhaltung der Schuldenbremse wird durch eine Kreditaufnahme von rund 39 Milliarden Euro gewährleistet. Einigung...
Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, hat das geplante neue Staatsbürgerschaftsrecht vehement verteidigt und sieht darin eine Notwendigkeit für eine effektive Migrationspolitik. Um die Integration zu fördern und zugleich den Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern, soll die Vergabe der...
Zehn Mitglieder der Umweltbewegung "Letzte Generation" stehen in Flensburg vor Gericht. Die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft Flensburg reichen von Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung bis hin zur Störung öffentlicher Betriebe.Protestaktionen auf Sylt führen zu GerichtsverfahrenVor dem Amtsgericht Flensburg werden zehn...
Marco Wanderwitz (CDU) sieht einen wachsenden Rückhalt für ein AfD-Verbotsverfahren unter den Bundestagsabgeordneten. Der ehemalige Ostbeauftragte hat bereits etwa 100 Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen geführt und sieht seine Bemühungen von Erfolg gekrönt. Er bleibt optimistisch, auch...
Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Ampelkoalition und fraktionslosen Abgeordneten die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten beschlossen, der Fehlverhalten von Polizeibeamten und strukturelle Missstände untersuchen soll. Kritik kommt von der Union und der AfD, die den...
Am Donnerstag hat der DAX trotz einer vorsichtigen Erwartungshaltung der Anleger zugelegt. Damit baut er seine Position nach dem kürzlich erreichten Jahrestief aus. Die Papiere von Infineon und Siemens Energy führten die DAX-Liste an, während E-on und...
Ein Bundestagsabgeordneter der AfD steht vor dem Amtsgericht Deggendorf wegen Beleidigung von Personen des politischen Lebens. Ihm wird vorgeworfen, den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) diffamiert zu haben. Sollte das Gericht den Angeklagten schuldig sprechen, droht dem...
In Anbetracht steigender geopolitischer Spannungen plant die NATO im Februar ihre größte Übung seit 1988, die als Abschreckung gegen Russland dient. Rund 90.000 Soldaten aus 31 NATO-Mitgliedsstaaten und Schweden werden an dem Großmanöver "Steadfast Defender 2024" teilnehmen,...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant eine rückwirkende Erhöhung der steuerlichen Grundfreibeträge von Erwachsenen und Kindern ab dem 1. Januar, nicht aber des Kindergeldes. Kritik hierzu äußern SPD und Grüne, da aus ihrer Sicht eine Erhöhung des Kindergeldes...
