Christian Dürr (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, begrüßt die jüngsten Aussagen von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zu einem steuerlichen Entlastungsprogramm für die Wirtschaft, lehnt jedoch dessen Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse ab. Habeck...
Infolge einer kürzlichen Demonstration in Hamburg, die von der als extremistisch eingestuften Gruppierung "Muslim Interaktiv" organisiert wurde, hat Thüringens CDU-Chef Mario Voigt eine härtere Gangart gegen muslimische Extremisten gefordert. Er sprach sich für eine stärkere Betonung der...
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), forderte ein Verbot der Gruppe "Muslim Interaktiv" nach ihrer Demonstration in Hamburg. Von Notz gab an, der Staat müsse auf solche offenkundigen, wiederholten Provokationen sehr scharf reagieren.Forderung nach...
Am Dienstag verzeichnete der DAX einen deutlichen Rückgang. Der Index schloss den Xetra-Handel mit 17.922 Punkten ab, ein Minus von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortag. Gleichzeitig stiegen die Gaspreise, während die Ölpreise sanken und der Euro...
Die G7-Umweltminister haben am Dienstag einen konkreten Fahrplan für den Kohleausstieg in den 2030er-Jahren vereinbart. Zudem wurde eine Verdreifachung der Kapazitäten für erneuerbare Energien, eine Versechsfachung der Stromspeicherkapazitäten und eine Verdopplung der Netzinfrastruktur bis 2030 beschlossen. Darüber...
Der Vorschlag der Berliner CDU, die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre herabzusetzen, stößt auf Ablehnung der Ampel-Koalitionen. Sie plädieren stattdessen für mehr Prävention und Jugendschutz. Die CDU erhält jedoch Unterstützung von der AfD.Ampel-Koalitionen gegen CDU-VorschlagHelge Limburg,...
Die Pläne des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) zur Umstrukturierung der Bundeswehrführung stoßen auf scharfe Kritik. Johann Wadephul (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, nimmt in einer Stellungnahme gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" kein Blatt vor den Mund.Kritik...
Ein Jahr nach seiner Einführung hat das Deutschlandticket, das den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) landesweit für einen monatlichen Pauschalpreis von 49 Euro nutzbar macht, nach Ansicht des Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP) einen unersetzlichen Stellenwert erlangt. Trotz anhaltender Diskussionen...
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat einen Eilantrag Nicaraguas für den Stopp der Waffenlieferungen von Deutschland an Israel abgewiesen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die aktuellen Umstände es nicht nötig machten, einstweilige Maßnahmen anzuordnen....
Die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) legt nach Vorwürfen von Plagiaten in ihrer Dissertation ihr Amt nieder. Nachdem die Universität Rostock angekündigt hatte, ihr den 2007 verliehenen Doktorgrad zu entziehen, reichte Schreiner ihren Rücktritt ein, um "Schaden...
