Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) prognostiziert für die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren mäßige Wachstumsraten. Diese düstere Voraussage ergibt sich aus dem Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts, welcher demografischen Wandel, Standortnachlässigkeiten und geopolitische Risiken als Gründe anführt.Erwartungen an...
Anlässlich der aktuellen Debatten ruft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alle Deutschen zum Engagement gegen Rechtsextremismus auf. In diesem Zusammenhang hebt er die Bedeutung von Zusammenhalt, Toleranz und demokratischen Werten in Deutschland hervor und verurteilt extremistische Ideologien mit...
Das angekündigte Aus für die Kostenübernahme homöopathischer Mittel durch die Krankenkassen, initiiert durch den Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), wird wahrscheinlich weniger drastisch ausfallen als ursprünglich erwartet. Trotz der kontroversen Debatte wird es wohl weiterhin Erstattungsmöglichkeiten für Homöopathie...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird kommenden Montag den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu einem Gespräch empfangen. Dies teilt das Bundeskanzleramt mit. Hauptthema des Treffens wird die Vorbereitung des Sondertreffens des Europäischen Rats am 1. Februar in Brüssel...
Die deutsche Bundesregierung plant, in Südostasien aktiv um Arbeitskräfte zu werben, um den Mangel an Fachkräften in Deutschland zu bekämpfen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht dabei besonders auf Vietnam und Thailand als potenzielle Quellen für qualifizierte Arbeitskräfte...
Der Bundestag hat eine Reform zur Erleichterung von Einbürgerungen beschlossen. Mit der Reform will die Bundesregierung den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern und einen Anreiz zur schnellen Integration schaffen.Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Der Bundestag stimmte...
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor der Finanzierung geplanter Maßnahmen zur Reform des Krankenhauswesens auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen. Die GKV kritisiert das Versprechen der Bundesländer, die Landesbasisfallwerte rückwirkend für die...
Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts, hat Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit einer härteren Vorgehensweise gegen Supermarktketten zur Unterstützung der deutschen Landwirte geäußert. Dies stellt eine Reaktion auf Forderungen aus der Bundesregierung dar, vertreten durch Finanzminister Christian Lindner...
Zukunftspläne der Bundesregierung, zusätzliche Dienstleistungen der teilstaatlichen Deutschen Post AG von der Mehrwertsteuer zu befreien, stoßen auf Widerstand im Bundesrat. Die steuerliche Änderung könnte private und lokale Briefzustellung beeinträchtigen und den erwarteten Wettbewerb nicht fördern.Bayerischer Widerstand gegen...
In der SPD regt sich Kritik an der Führungsleistung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es werden Aufrufe laut, dass Scholz die Führungsaufgaben, die er im Wahlkampf versprochen hat, stärker wahrnehmen solle. Unzufriedenheit innerhalb der ParteiSteffen Krach, Regionspräsident...
