Die Asylzuwanderung nach Deutschland ist laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 2023 höher gewesen als im Jahr 2016. Mit 324.636 Asylgesuchen lag die Anzahl deutlich über der Zahl von etwa 280.000 im Jahr 2016, wobei die...
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, nach Verabschiedung des Gesetzespakets zur Rückführung abgelehnter Asybewerber weitere Migrationsabkommen abzuschließen. Sie äußerte Skepsis gegenüber dem Modell von Großbritannien zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und kündigte an, die...
Die deutschen Handelsverbände äußern Bedenken gegenüber den Plänen der Koalition, eine Tierwohlabgabe auf landwirtschaftliche Produkte einzuführen. Sie befürchten eine Benachteiligung des Einzelhandels und einen übermäßigen bürokratischen Aufwand.Skepsis gegenüber TierwohlabgabeIm Dialog mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" äußerte der Präsident...
Markus Söder (CSU), der bayerische Ministerpräsident, spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus und schlägt stattdessen alternative Konsequenzen vor. Während die SPD-Fraktion sich noch nicht entschieden hat, sieht der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, die Bundesregierung in...
Die von der Bahn und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) geplante Generalsanierung der Bahn dürfte nicht die versprochene Verbesserung der Pünktlichkeit bringen, warnt eine interne Präsentation des Unternehmens. Bis 2030 wird eine Pünktlichkeitsquote von 80 Prozent im Fernverkehr...
Die lang erwartete Legalisierung von Cannabis soll nach Aussage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Ende Februar vom Bundestag verabschiedet werden und ab 1. April gelten. Trotz Widerstand und praktischen Bedenken spricht er von "vielversprechenden" Gesprächen und betont...
Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen äußern SPD-Politiker Forderungen für eine strengere Migrationspolitik und eine konsequente Durchführung von "Recht und Ordnung". Unter dem Titel "Seeheimer Thüringen" legt die Partei ihren Fokus auf die "Mehrheitsgesellschaft" und strebt eine...
Der Anstieg der Anträge auf einen Wärmepumpen-Zuschuss durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zum Ende des Jahres 2023 deutet auf eine höhere Nachfrage unter den Hauseigentümern in Deutschland hin. Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) schreibt die steigende Nachfrage...
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dass Verfassungsgegnern wie dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nach Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte entzogen werden. In diesem Zusammenhang äußert sie sich skeptisch zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Politische...
