Die SPD zeigt sich besorgt nach einer Störaktion gegen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). SPD-Politikerin Katja Mast verurteilte den Vorfall und betonte gegenüber dem "Spiegel" die Notwendigkeit, Respekt gegenüber Politikern und deren Arbeit zu zeigen.Störaktion gegen führende PolitikerinNachdem...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das kürzlich veröffentlichte Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung. Der Gerichtshof hat die Modalitäten zur Pflichtspeicherung von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung präzisiert und angepasst, wobei Faeser die Entscheidungen als wesentliche Neuerungen betrachtet.EuGH-Entscheidung...
Die Organisation Pro Asyl äußert harte Kritik gegen den EU-Flüchtlingsdeal mit Libanon, die die Missachtung der Menschenrechte und Flüchtlingsrechte kritisiert. Gleichzeitig weist sie auf die Möglichkeit einer effektiveren und ethischeren Alternative hin: Die innereuropäische Umverteilung von Ankömmlingen...
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kritisiert die geplanten Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des deutschen Grundgesetzes. In ihren Augen werden die Ostdeutschen bei dem Jubiläum nicht ausreichend berücksichtigt und das Grundgesetz nicht als gemeinsames deutsches Werk betrachtet.Kritik an den...
Die Tötung zweier Ukrainer in Oberbayern hat zwar laut CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries keine direkte Bedrohung für Ukrainer in Deutschland zur Folge, fordert aber weiterhin Wachsamkeit. De Vries fordert die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, die Befugnisse...
Andreas Schwarz, SPD-Haushaltspolitiker, sieht die Reform der Schuldenbremse als einen möglichen Weg zur Erleichterung der Steuerbelastung. Er plädiert dafür, Sicherheitskosten für Militär und Zivilschutz aus der Schuldenbremse zu nehmen und argumentiert, dass auch die FDP damit ihre...
Der Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Ampelkoalition dazu aufgerufen, ein kreditfinanziertes Sondervermögen zur Finanzierung von Infrastruktur-, Digitalisierungs- und Klimaschutzprojekten zu schaffen. Fuest betonte dabei, dass Investitionen nicht allein durch Schulden, sondern auch durch Einsparungen in öffentlichen Ausgaben...
Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, Suizid stärker ins gesellschaftliche Bewusstsein zu rücken. Mit einer neuen Strategie will er das Tabu rund um den Tod und Suizid durchbrechen und Hilfe für Betroffene verbessern. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: Neue...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in einem Telefongespräch mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu über die aktuelle Situation im Nahen Osten sowie die Freilassung aller Geiseln, die seit dem 7. Oktober in den Händen der Hamas sind,...
Der Dax hat am Donnerstag nach einem verhaltenen Handelstart bis zum Mittag keine klare Richtung gefunden, während Bayer einen juristischen Erfolg in den Vereinigten Staaten verbuchen konnte. Die Gemeinschaftswährung Euro zeigte sich gegenüber dem US-Dollar schwächer, während...
