Der Drogerie-Unternehmer Raoul Rossmann fordert eine härtere Vorgehensweise der Politik gegen Online-Plattformen wie Temu und kritisiert die fehlenden Konsequenzen für Internetunternehmen, die gesetzliche Vorschriften nicht einhalten. Als Lösungsvorschlag sieht er Strafgebühren und Werbeverbote, wie sie in Frankreich geplant sind,...
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird von führenden Sozialdemokraten aus Europa kritisiert, da sie angeblich für ihren eigenen Machterhalt die Demokratie in Europa gefährdet. Ihre Bereitschaft, eine zweite Amtszeit als Kommissionschefin vom Europäischen Parlament durch die...
Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, warnt vor einem Rechtsruck in der Europäischen Union (EU). Er skizziert einen Kurswechsel mit zwei Säulen, darunter eine Reform der unsozialen Besteuerung von Lebensmitteln. Andere Jugendparteien wie die Julis und die...
Israel hat den Grenzübergang Kerem Schalom, eine wichtige Route für humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen, nach einem Raketenangriff vorübergehend geschlossen. Die Hamas hat sich zu dem Angriff bekannt; währenddessen sind die Verhandlungen über eine Waffenruhe ins Stocken...
Führende Ökonomen warnen vor den wirtschaftlichen Folgen nach zahlreichen Angriffen auf Politiker und Helfer verschiedener Parteien. Sie befürchten, dass diese Entwicklung den Wirtschaftsstandort Deutschland stark schaden und die Demokratie gefährden könnte.Wirtschaftsweise warnt vor ImageschadenMonika Schnitzer, Vorsitzende des...
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, fordert eine Umstrukturierung des Bundeshaushalts infolge von "enormen" Haushaltsproblemen. Scheller warnt auch vor einem möglichen Verfassungsrisiko durch eine teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die enormen Probleme des Haushalts Kay Scheller ,...
Nach einem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke fordert der Deutsche Städtetag schärfere Strafmaßnahmen und verbesserten Schutz für politisch Engagierte. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, und der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, haben sich...
Vor dem anstehenden CDU-Parteitag am Montag fordert die Frauen-Union mehr Unterstützung für ihre Anliegen. Die Vorsitzende Annette Widmann-Mauz betont, dass die CDU mehr Wählerinnen gewinnen muss, um die kommende Bundestagswahl zu gewinnen.Forderungen der Frauen-UnionAnnette Widmann-Mauz, Bundesvorsitzende der...
Trotz Unterschieden in der Art und Weise, politische Debatten zu führen, unterstützt der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet seinen Nachfolger Friedrich Merz. Laschet lobt zudem Merz's loyales Verhalten nach der internen Wahl Anfang 2021 und wünscht sich eine...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein "Sicherheitspaket für die Demokratie" im Licht der zunehmenden Angriffe auf Wahlbewerber, Wahlveranstaltungen und Büros. Diese Forderung basiert auf der Behauptung, dass derartige Angriffe die Demokratie selbst bedrohen, indem sie Bürger...
