Die zunehmende Verbreitung des Antisemitismus an deutschen Hochschulen bereitet Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Sorge. Sie betont die Notwendigkeit null Toleranz gegenüber Antisemitismus zu zeigen und dafür auch die Polizei einzusetzen.Alarmerende Verbreitung von Antisemitismus an Hochschulen Die Bundesbildungsministerin...
Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) plädiert für einen stärkeren Schutz von Politikern auch auf lokaler Ebene. Sie fordert eine offene Diskussion über erforderliche Sicherheitsmaßnahmen und eine Verbesserung des gesellschaftlichen Umgangs, um Respekt für politische Vertreter zu...
Im Zuge der verstärkten Auseinandersetzungen mit Russland will Deutschland von Finnlands Erfahrungen im Zivilschutz lernen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Treffen mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb bekanntgab. Bilaterale, europapolitische und euro-atlantische Sicherheitsfragen standen im Fokus...
Die Europäische Union plant die Verwendung von Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögen für den Wiederaufbau und die Aufrüstung der Ukraine, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch bekannt gab. Trotz rechtlicher Bedenken seitens einiger Kritiker unterstützt Bundeskanzler Olaf...
Markus Söder (CSU) betonte die Ablehnung seiner Partei gegenüber einer Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl und drückte seine Überzeugung aus, dass die CDU seine Position teilt. Mit der Annahme, dass eine Alleinregierung der Union...
Das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Robert Holzmann, sieht noch keinen Anlass für eine schnelle, starke Senkung der Leitzinsen, trotz Forderungen anderer Euro-Notenbanker. Zudem kritisiert er das mögliche Ausweiten des EZB-Mandats durch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben über die derzeitige militärische und humanitäre Lage in der Ukraine diskutiert. Der Austausch beinhaltete auch das anstehende Gipfeltreffen für Frieden in der Ukraine, an dem Deutschland...
Die CDU beendete ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin mit Beratungen über Europathemen. CDU-Chef Friedrich Merz betonte den Beginn des Wahlkampfes für das Europäische Parlament und die intensionierte engere Zusammenarbeit mit Polen und Frankreich.CDU stellt Weichen für EuropawahlkampfFriedrich...
Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betont die Notwendigkeit von Reformen bei einer weiteren Erweiterung der Europäischen Union (EU). Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheitsrechte sowie die Änderungen im Einstimmigkeitsprinzip seien für die Bewahrung der Funktionsfähigkeit der...
Die Festnahme einer palästinensischen Mitarbeiterin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Westjordanland wird vom Entwicklungsministerium unterstützt. Der Vorfall, der nach einer Privatreise geschah, wird untersucht, um seine Hintergründe zu klären.GIZ-Mitarbeiterin im Westjordanland festgenommenEine Mitarbeiterin der...
