Russland hat eine lange erwartete Offensive in der Grenzregion um die ukrainische Stadt Charkiw eingeleitet, bestätigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Angaben zufolge haben russische Truppen versucht, ukrainische Verteidigungsstellungen zu durchbrechen, um die Stadt Wowtschansk zu erreichen....
Angesichts jüngster Gewaltattacken auf Politiker diskutieren verschiedene Protagonisten geeignete Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen und zur Förderung eines respektvollen gesellschaftlichen Diskurses. Während Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) pragmatische und schnell umsetzbare Maßnahmen für einen ad-hoc-Schutz der Betroffenen...
Das Bundeskriminalamt (BKA) reagiert auf die gestiegene Bedrohungslage gegen Politiker mit Plänen, diesen bei Veranstaltungen und Auftritten verstärkten Personenschutz zur Seite zu stellen. Allerdings wird gewarnt, dass eine Umverteilung von Personal zu Lücken an anderen Stellen führen...
Der Bundesrechnungshof hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) für seinen Umgang mit der Deutschen Bahn schwer kritisiert. Die Prüfer bemängeln in einem vertraulichen Bericht, dass Wissings Handeln nicht dazu beiträgt, die Interessen des Bundes bei der DB AG...
Ein parteiübergreifendes Kollektiv von fünf europäischen Abgeordneten fordert die Europäische Kommission auf, strengere Maßnahmen gegen die Nationalisierungsoffensive des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán zu ergreifen. Sie werfen Orbán vor, mit Sondersteuern und Repressalien Auslandsunternehmen zu belasten, um sie...
Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Landeschef der Grünen, Felix Banaszak, äußerte sich besorgt über einen rassistischen Unterton in der Debatte um mutmaßliche chinesische Spione in Deutschland. Er warnt vor einem Generalverdacht gegenüber allen in Deutschland lebenden Chinesen und...
Im laufenden Jahr droht im Klima- und Transformationsfonds, aus dem die Förderung neuer Heizungen finanziert wird, eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro. Diese Situation ist laut "Spiegel" auf gesunkene Strompreise zurückzuführen, die höhere Ausgaben für die...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat laut "Spiegel" seine Teilnahme an einer Werbedokumentation der Deutschen Bahn vor der Generalsanierung der Riedbahn zurückgezogen. Dies steht im Konflikt zu seiner früheren Unterstützung der Sanierungspläne der Bahn.Unstimmigkeiten über die DarstellungVolker Wissing...
Die finanzielle Situation des Bundes könnte dazu führen, dass einige wichtige Projekte für den Ausbau des deutschen Schienennetzes auf Eis gelegt werden. Ein internes Schreiben des Verkehrsministeriums, das vom "Spiegel" veröffentlicht wurde, gibt Aufschluss über die Projekte,...
Die Anzahl der Städte, die an den Fernverkehr der Deutschen Bahn angeschlossen sind, hat sich im Jahr 2024 verringert, wie aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums hervorgeht. Dies könnte die Ziele der Ampelkoalition zur Erhöhung des Fernverkehrs in...
