Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 fordern Spitzenpolitiker der Union Neuwahlen für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen. Die Ampelkoalition strebt an, den Haushalt bis zum 14. November zu verabschieden, während der Bundestag am 29....
Inmitten der Diskussion um die Unterstützung der Autoindustrie wirft der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak SPD und FDP vor, sich im Wahlkampfmodus zu befinden und die Industrie nicht ausreichend zu unterstützen. Er kritisiert zudem Kanzler Olaf Scholz (SPD)...
Der Fraktionschef der FDP, Christian Dürr, appelliert an die Notwendigkeit einer soliden Haushaltsführung und warnt vor übermäßigen staatlichen Ausgaben. In einem Interview mit dem "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins Politico betont er die Bedeutung eines gut funktionierenden...
Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt vor potenziellen finanziellen Problemen im Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF), die das Erreichen der Klimaschutzziele bis 2045 beeinträchtigen könnten. Laut einem Bericht der "Bild" beruht diese Warnung auf einem 33-seitigen Gutachten des BRH an...
Einen Monat nach der Nominierung des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, äußert die CDU Unzufriedenheit über den Umgang der Sozialdemokraten mit dem Kandidaten. Es wird Unfairness und Schmutzkampagnen vorgeworfen. Die CDU fordert einen sachorientierten Wahlkampf.CDU beklagt unfaire WahlkampftaktikenDie Christlich...
Felix Banaszak, designierter Vorsitzender der Grünen, kritisiert Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der Verzögerung bei der Auszahlung des Klimageldes. Die geplante Ausschüttung an die Bürger aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung könnte frühestens Mitte 2025 erfolgen, ein Umstand,...
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), äußert Optimismus hinsichtlich der Einigung der Länderchefs auf einen Reformvertrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Im Vordergrund der Diskussionen steht die Kostenkontrolle und das Ziel, einem Vertrauensverlust entgegenzuwirken.
Optimismus für Reformvertrag des...
Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), äußert sich nach Gesprächen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD optimistisch zur Bildung einer Regierungsmehrheit. Trotz Kritik verteidigt er die Gespräche mit dem BSW und betont das...
Zusteller des deutschen Post- und Paketgeschäfts der DHL sind laut Nikola Hagleitner, DHL-Vorständin, zunehmend Aggressionen und rassistischen Äußerungen von Kunden ausgesetzt. Die Vorständin wirbt für mehr Anerkennung und Wertschätzung für die Mitarbeiter.
Zunehmende Aggressionen gegen Postzusteller
Nikola Hagleitner, Vorständin für das...
Die Anpassung der Wohnungen in Deutschland an die EU-Gebäuderichtlinie und Energieeffizienzrichtlinie könnte laut einer Studie des Eigentümerverbandes Haus und Grund für die Mieter erhebliche Kostensteigerungen bedeuten. Obwohl die energetische Sanierung der Häuser zu einer Energiekosteneinsparung führt, könnten...