Bei den Präsidentschaftswahlen in Litauen wird es zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Gitanas Nauseda und Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte kommen. Erneut konkurrieren Nauseda und Simonyte um das Amt, wobei Nauseda, trotz Verpassens der absoluten Mehrheit, als Favorit in...
Die katalanische Regionalwahl hat eine Verschiebung der politischen Machtstruktur gebracht. Die separatistischen Parteien haben ihre absolute Mehrheit verloren, während die Sozialisten sich als stärkste Kraft etablierten.Die Ergebnisse der katalanischen RegionalwahlNach der Auszählung fast aller Stimmen steht fest:...
Neue Daten der Bundesregierung zeigen einen signifikanten Rückgang der Asylanträge und eine Zunahme der Abweisungen an Deutschlands Grenzen im ersten Quartal 2024. Diese Änderungen folgen auf die erhöhten Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und...
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die diesen Sommer in Kraft tritt, erwarten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen erheblichen Anstieg an Anträgen auf Einbürgerung. Diese zusätzliche Belastung könnte jedoch zu längeren Bearbeitungszeiten führen und zusätzlichen Personalbedarf erzeugen.Erwarteter Anstieg...
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat die Aufnahme Israels in das europäische Austauschprogramm Erasmus+ gefordert. Die Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" berichten, dass der Studentenverband die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auffordert, auf diese Weise den...
Die Social-Media-Plattform TikTok gewinnt im politischen Wettbewerb um die Stimmen junger Wähler an Einfluss, insbesondere im Hinblick auf die kommenden Europawahlen, so der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje. Allerdings hängt der Erfolg auf dieser Plattform von Relevanz...
Heidi Reichinnek, Co-Vorsitzende der Linken im Bundestag, fordert eine neue Offenheit ihrer Partei gegenüber den Unionsparteien. Sie begrüßt den jüngsten Appell des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) und schließt auch eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra...
Gerhard Trabert, Sozialmediziner und Teil des Spitzenteams der Linkspartei für die Europawahl, fordert die Abschaffung von privaten Zuzahlungen für Zahnersatz, Hörgeräte und Brillen. Gerade ältere Menschen könnten sich diese zusätzlichen Kosten aufgrund ihrer oft geringen Renten nicht...
Inmitten zunehmender Angriffe auf Politiker fordert der Grünen-Chef Omid Nouripour die Innenminister von Bund und Ländern auf, die Unverletzlichkeit der bevorstehenden Wahlen zu garantieren. Er betont die Verantwortung der Innenminister für die Integrität der Wahlen und fordert...
Im Zuge der Debatten um das Rentenpaket II, das eine Garantie des Rentenniveaus und die Einführung einer Aktienrente vorsieht, setzen die Sozialdemokraten die Regierung unter Druck. Sie fordern, dass das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorübergehend blockierte...
