In Essen kam es am Rande eines Kreisligaspiels am Sonntag zu einer Massenschlägerei mit etwa 60 Beteiligten. Nachdem sich Verdachtsmomente erhärtet hatten, dass Schüsse abgegeben worden seien, führte die Polizei Durchsuchungen durch und nahm zwei Personen fest.Massenschlägerei...
Angesichts steigender Angriffe auf Politiker fordert die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, Konzepte zum Schutz von Politikern und ehrenamtlichen Helfern von den Innenministern in Bund und Ländern. Die Absicherung von Wahlkampfveranstaltungen ist dabei ebenso ein Thema, wie...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Schändung des Grabs des verstorbenen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) als "widerwärtige Straftat" verurteilt. Die Tat fand am Wochenende in Offenburg statt und wird derzeit von der Polizei und Kriminaltechnikern untersucht.Empörung über...
Die Rente mit 63 wird innerhalb der Ampel-Koalition heiß diskutiert. Während CDU-Vize und NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann von einer "Phantomdebatte" spricht, plädiert die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann für eine Abschaffung dieser Option. Laumann: "Die Debatte...
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt vor einer rein juristischen Auseinandersetzung mit der AfD als rechtsextremistischem Verdachtsfall und betont die Notwendigkeit, sich weiterhin politisch mit dieser Partei auseinanderzusetzen. Die vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte Einstufung der AfD,...
Die geplante Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete stößt auf massive Kritik von Seiten der Linken. Die Parteivorsitzende Janine Wissler bezeichnet die Erhöhung als unverhältnismäßig, insbesondere in Hinblick auf die aktuelle Diskussion um Einsparungen im Haushalt und soziale...
Die lang erwarteten politischen Memoiren der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden im Herbst dieses Jahres veröffentlicht. Das Buch, das sie zusammen mit ihrer langjährigen politischen Beraterin Beate Baumann geschrieben hat, trägt den Titel "Freiheit. Erinnerungen 1954...
Im Zuge des Bürokratieabbaus und mit dem Ziel, Landwirte zu entlasten, haben die EU-Staaten Änderungen der gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen. Die neuen Regelungen, die eine Reaktion auf große Bauernproteste in ganz Europa sind, sollen mehr Flexibilität bei Umweltauflagen und weniger...
Die Bundesnetzagentur plant eine Verlängerung der Mobilfunkfrequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz bis Ende 2030. Dieser Schritt soll dazu beitragen, die Frequenznutzungsrechte anzugleichen und mehr Frequenzen für die Vergabe zur Verfügung zu...
Die Linke-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Carola Rackete, äußert sich besorgt über die zunehmende Gewalt im Wahlkampf und die Bedrohung, die von rechten Gruppen ausgeht. Sie plädiert für ein klares Ausstiegsdatum für fossile Energien, mehr Investitionen in den...
