Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dämpft die Erwartungen an die im Juni stattfindende Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz und kritisiert das mangelnde Engagement der Europäer im Ukraine-Krieg. Er fordert mehr Nachahmer für Waffenlieferungen an die Ukraine und warnt vor...
Die "Identitäre Bewegung" (IB) ist zunehmend im Fokus der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Besonders auffällig sind ihre Verbindungen zur Jugendorganisation der AfD, der "Jungen Alternative" (JA).Der Fokus der SicherheitsbehördenDas Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung...
Der Vorstandsvorsitzende von BMW, Oliver Zipse, kritisiert die EU-Politik in Bezug auf chinesische Autoimporte und das geplante Verbrennerverbot. Er warnt vor den Auswirkungen auf die Automobilindustrie und die Arbeitsplatzsicherheit in Europa.Zipse kritisiert mögliche Strafzölle auf chinesische Autoimporte...
Die Gewerkschaft Verdi lehnt den von der FDP vorgeschlagenen Plan zur Abschaffung der Rente mit 63 ab. Sie bezeichnet diesen Vorstoß als "Affront" gegen Menschen, die lange Jahre ins Rentensystem eingezahlt haben. Zudem warnt Verdi vor einer...
Im Streit um das Rentenpaket erteilen die Grünen den von der FDP geforderten Abstrichen eine klare Absage und warnen vor einem harten Sparkurs. Sie argumentieren, dass Einsparungen die ökonomische und soziale Stabilität gefährden und die Krisen verschärfen...
Angesichts überfüllter Wartezimmer und knapper Arzttermine begrüßen Hausärzte die vorgeschlagene Einführung von Bonusmodellen zur Steuerung der Patientenströme. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant einen solchen Bonus für Patienten, die sich bei Krankheit zuerst an ihren Hausarzt wenden, während Kassenärzte-Chef Andreas...
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Führungsschwäche vorgeworfen und die Ampel-Koalition kritisiert. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wies eine schwarz-grüne Koalition zurück und äußerte ebenfalls Kritik an der Ampel.Kritik an der...
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, warnte vor einer fortgesetzten Bedrohung durch Russland, selbst nach einer möglichen Amtsniederlegung von Präsident Wladimir Putin. Schmid sieht in Russlands Neoimperialismus und Versuchen, das Korruptionssystem zu lösen, weitere Herausforderungen für...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in Deutschland den Bedarf an einer Frau als kommendes Staatsoberhaupt. Zudem betonte er die gebotene Zurückhaltung der Regierung bei öffentlichen Kommentaren zu Äußerungen des Bundespräsidenten.Die Rolle der Frau in der FührungOlaf Scholz...
Die anstehende Europawahl scheint für viele Deutsche von geringer Bedeutung zu sein, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" nahelegt. Über die Hälfte der Befragten zeigt wenig bis gar kein Interesse an der Wahl, wobei sich politische...
