Das georgische Parlament hat trotz der anhaltenden Massenproteste das umstrittene "Agenten-Gesetz" verabschiedet, das die Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verschärft, die aus dem Ausland finanziert werden. Kritiker sehen in dem Gesetz eine Maßnahme zur Kontrolle der Zivilgesellschaft nach...
Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, lehnt die Forderungen von Ökonomen nach einem 600 Milliarden Euro schweren, kreditfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen ab. Laut Djir-Sarai zeigt die gestiegene Investitionsquote, dass die Schuldenbremse keine Investitionsbremse ist und generationengerechte Investitionen ermöglicht.FDP gegen kreditfinanziertes...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekommt Unterstützung vom Sozialverband Deutschland (SoVD) im Kampf für einen Mindestlohn von 15 Euro. Der SoVD begrüßt Scholz's Vorschlag, betont jedoch auch die Notwendigkeit von Taten statt bloßen Worten.Sozialverband begrüßt Scholz's MindestlohnvorstoßDie SoVD-Vorsitzende...
Die Unionsfraktion im Bundestag plant die Schaffung eines neuen Postens, um die Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft und zum Staat Israel zu stärken. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig wurde von Unionsfraktionschef Friedrich Merz zur "Beauftragten für das jüdische...
Die aktuellste Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zeigt eine Verschiebung in der Wählergunst der Deutschen. Die FDP verliert an Zustimmung, während die Union nach dem CDU-Parteitag leicht zulegt. Bei der hypothetischen Kanzlerfrage liegt SPD-Kandidat Olaf Scholz gegenüber seinen...
Die EU-Mitgliedsstaaten haben die umfangreiche Reform der gemeinsamen Asylregeln endgültig angenommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Entscheidung als "historisch" und betonte, dass dies eine bessere Grundlage für eine "humane Begrenzung" der Migration und "verlässliche Registrierungen" an...
Bundespolizei und Zoll sind in einer großangelegten Razzia gegen organisierte Schleuserkriminalität vorgegangen. Die Aktion richtete sich gegen eine Tätergruppe, die Arbeitskräfte aus Moldawien und Georgien unter Verwendung gefälschter Dokumente nach Deutschland geschleust haben soll.Razzia gegen SchleuserIn der...
Die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland gewinnt an Fahrt. Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schrittweise Erhöhung auf 15 Euro fordert, kritisiert der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann diese Forderung scharf und warnt vor politischem Kalkül. Heftige...
Die jüngste Forsa-Umfrage zeigt, dass die meisten Bundesbürger gegen eine zusätzliche Schuldenaufnahme zur Finanzierung der Bundeswehr sind. Die Mehrheit bevorzugt stattdessen Einsparungen in anderen Bereichen des Bundeshaushalts oder lehnt eine Ausgabenerhöhung für die Bundeswehr generell ab. Umfrageergebnisse...
Die EU-Staaten haben eine wegweisende Reform der Asylregeln verabschiedet, um Migration nach Europa effizienter zu steuern und Erstaufnahmeländer stärker zu entlasten. Mit dem neuen Regelwerk sollen Personen mit geringer Aussicht auf Bleiberecht schneller abgeschoben und Tausende Migranten...
