Die Unionsfraktion spricht sich für eine neue Strategie im Netzausbau aus und schließt sich damit den Forderungen der Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne) an. Im Zuge zukünftiger Projekte sollen Freilandleitungen gegenüber der Erdverkabelung vorgezogen...
Die SPD schlägt vor, härtere Maßnahmen gegen Vermieter einzuführen, die überzogene Mieten verlangen. Die Partei fordert eine Reform des Mietwucherparagrafen und verweist darauf, dass rechtliche Möglichkeiten bestehen, Mieter effektiv vor Wucherpreisen zu schützen.SPD fordert Reform des MietwucherparagrafenDie...
Angesichts des angespannten Handelskampfs zwischen den USA und China warnt Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), vor protektionistischen Maßnahmen der EU. Er lehnt die Ankündigung der USA, die Einfuhrzölle für Elektroautos zu vervierfachen,...
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, unterstützt den Vorschlag von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro. Die aktuellen Armutzahlen in Deutschland sind laut Schneider alarmierend, doch durch politischen Willen und Maßnahmen wie...
Die US-Börsen haben am Dienstag einen positiven Verlauf gezeigt, während die Erzeugerpreise stärker als erwartet stiegen. Auf der Technologiebörse Nasdaq konnte das Aktienunternehmen Google-Mutter Alphabet deutliche Gewinne verbuchen. Derweil sank der Ölpreis und der Goldpreis konnte profitieren.US-Börsen...
Das Urteil des Landgerichts Halle (Saale) gegen Björn Höcke, den Thüringer AfD-Chef, wurde von Sebastian Striegel, dem Politiker der Grünen, begrüßt, der die Ermittlungen gegen Höcke ursprünglich angestoßen hatte. Höcke war zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil...
Martin Sander, Geschäftsführer der Ford-Werke, äußert sich trotz stagnierender Absatzzahlen optimistisch zur Zukunft der E-Autos in Deutschland. Er betont die Vorteile der Elektromobilität und sieht die Notwendigkeit einer besseren Infrastruktur und eines breiteren Angebots an kleinen und...
Die Freie Demokratische Partei (FDP) fordert eine zügige Fertigstellung der Anti-Subventionsprüfung der Europäischen Kommission in Reaktion auf die kürzlich erhöhten US-Zölle auf Elektroautos aus China. Sie zeigt sich offen gegenüber der Möglichkeit von Strafzöllen und unterstreicht die...
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, begrüßt das Urteil gegen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Mast bezeichnet Höcke als Faschist und warnt vor seinen Auswirkungen...
