Die Stimmung unter Soloselbständigen und Kleinstunternehmen in Deutschland zeigt leichte Verbesserung, laut einer Studie des Münchener Ifo-Instituts. Trotz eines noch vorhandenen Auftragsmangels, stabilisieren sich die Geschäfte, vor allem im Dienstleistungsbereich, langsam. Erholung des GeschäftsklimasLaut einer kürzlich veröffentlichten...
In Duisburg hat die Polizei am Donnerstag vier Objekte im Rahmen einer Razzia gegen eine mutmaßliche Hamas-Unterstützergruppe durchsucht. Hintergrund der Aktion ist das Verbot der Vereinigung "Palästina Solidarität Duisburg", die sich für die "Befreiung Palästinas" und die...
Die laufenden Tarifverhandlungen der Deutschen Telekom mit der Gewerkschaft Verdi sind noch nicht zum Abschluss gekommen. Trotz der Verlängerung der vierten Verhandlungsrunde bis Freitag, plant Verdi neue Warnstreiks und Aktionen am Donnerstag, um ihren Forderungen Nachdruck zu...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kritisiert verkürzende Diskussionsformate wie den Slogan "Folgt der Wissenschaft". Er betont die Notwendigkeit von politischer Beratung und Diskussion, warnt aber vor einer Groteske der Singularität der Wissenschaft. Buschmann pocht dabei auf den Respekt...
Die österreichische Regierungspartei ÖVP plant, straffällig gewordene Asylbewerber in Gefängnisse im Kosovo zu verlegen. Diese Strategie, die sich am Modell Dänemarks orientiert, ist Teil des "Österreichplans" von Bundeskanzler Nehammer.ÖVP plant Verlegung von straffällig gewordenen AsylbewerbernInnenminister Gerhard Karner...
Wenige Wochen vor der Europawahl verliert die AfD in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa deutlich an Zustimmung in der deutschen Bevölkerung. Während die Union weiterhin die Liste anführt, kann das erst im Januar gegründete Bündnis Sahra...
Im Zuge der aktuellen Diskussionen um den Bundeshaushalt warnt die Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor möglichen Auswirkungen einer Budgetkürzung im Entwicklungsbereich. Sie prognostiziert potenzielle Flüchtlingswellen und eine erhöhte Terrorgefahr, sollten Projekte im Sahel und in der Ukraine...
Der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Alexander von Preen, sieht den aktuellen Mangel an Arbeitskräften als große Bedrohung für die Binnenwirtschaft an und ruft die Regierung dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen. Laut von Preen sind allein im...
Thomas Jarzombek (CDU), der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hat die Bafög-Reformpläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Er bezeichnete die Pläne als "absolut enttäuschend" und als eine Nullrunde für Studierende, wobei er auch die geplante...
In der aktuellen Diskussion um eine Anhebung des Mindestlohns in Deutschland fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, steuerliche Entlastungen für Geringverdiener. Er betont die Rolle der unabhängigen Tarifpartner bei der Festlegung des Mindestlohns und ruft...
