Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Prüfung des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts, dessen Auswirkungen die Regierung nach wie vor nicht abschätzen kann. Während Regierungssprecher Steffen Hebestreit keine genauen Zeitangaben für die Dauer der Prüfung machen wollte, betonte er, dass es sich um juristisches “Neuland” handle.
Prüfung des Haushaltsurteils
Steffen Hebestreit, Regierungssprecher, betonte in seiner Ansprache, dass die Prüfung des Haushaltsurteils, die gegenwärtig “unter Hochdruck” läuft, noch in den Anfangsphasen steckt. Das Urteil, in dem das Bundesverfassungsgericht sich sehr grundlegend und erstmals auch zu der Schuldenbremse und den Schuldenregeln formal geäußert hat, stellt juristisches “Neuland” dar. Über die genauen Auswirkungen dieses Urteils konnte Hebestreit noch keine Angaben machen.
Reaktion der Bundesregierung
Laut Hebestreit arbeitet die Bundesregierung intensiv an der Auswertung der Folgen des Urteils. Detaillierte Aussagen zu spezifischen Maßnahmen und Einzelfolgen seien jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich.
Mögliche Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF)
Robert Habeck (Grüne), Wirtschaftsminister, äußerte gegenüber dem Deutschlandfunk die Vermutung, dass das Karlsruher Urteil auch Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) haben könnte. Ein Sprecher der Regierung äußerte sich dazu ergänzend: “Der Minister sagt niemals etwas nur so dahin. Wenn er das sagt, dann hat das Hand und Fuß.”
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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