Das Auswärtige Amt hat den deutschen Umgang mit der umstrittenen UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, verteidigt. Trotz wiederholter Kritik an ihren Äußerungen über Israel plant das Ministerium keine weitergehende Stellungnahme von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte. Eine Verlängerung von Albaneses Mandat stehe aufgrund eines turnusmäßigen Verfahrens an.
Kritik an Albanese
Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, ist wegen ihrer Äußerungen über Israel wiederholt in die Kritik geraten. Dabei wurde ihr häufig Antisemitismus vorgeworfen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes betonte am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, dass man sich zu Albaneses Aussagen „öfter sehr kritisch geäußert“ habe. „Es geht um inakzeptable Äußerungen, die wir scharf kritisiert und zurückgewiesen haben, und das werden wir auch weiterhin so tun und es in Zukunft weiter so halten“, sagte die Sprecherin.
Verfahren zur Mandatsverlängerung
In der aktuellen Debatte geht es um eine „turnusmäßige, automatische Verlängerung“ von Albaneses Mandat. „Man kann diese Mandate durch eine Art Beschwerdeverfahren, nur bei Verstößen des Code of Conduct versehen und diese Beschwerden sind vertraulich und es gibt ein Gremium, was darüber entscheidet“, erläuterte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes weiter. In der Vergangenheit habe es ein solches Beschwerdeverfahren gegeben, das jedoch „zu keiner Positionsänderung derjenigen, die über Frau Albaneses Position zu entscheiden haben, geführt“ habe.
Forderungen der Opposition
Eine weitergehende Stellungnahme von Außenministerin Annalena Baerbock wurde trotz Forderungen aus der Union nicht geplant, teilte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes mit. Die deutsche Regierung bleibt bei ihrer bisherigen Linie, die kritischen Äußerungen Albaneses zu beanstanden, ohne jedoch die Verlängerung ihres Mandats aktiv zu verhindern.
