(mit Material von dts) Auszahlung von Hilfen für zivile Seenotrettung zurückgehalten
Das Auswärtige Amt hält die Auszahlung von Hilfen in Millionenhöhe für die zivile Seenotrettung zurück. Laut einem Beschluss des Haushaltsausschusses vom November 2022 sollte der kirchennahe Verein “United 4 Rescue” von 2023 bis 2026 jedes Jahr zwei Millionen Euro erhalten. Er finanziert vor allem Schiffe, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, darunter die der deutschen NGOs “Sea Watch”, “SOS Humanity” und “Sea Eye”. Doch die Bundesregierung hat das versprochene Geld bis heute nicht ausgezahlt.
Keine Unterstützung für Schiffe
Das Auswärtige Amt habe gleich zu Beginn signalisiert, dass nur Projekte an Land unterstützt werden könnten, sagte Liza Pflaum, Vorstandsmitglied bei “United 4 Rescue”, dem “Spiegel”. Die Anschaffung oder Wartung von Rettungsschiffen oder selbst Treibstoffkosten für Diesel habe die Regierung nicht fördern wollen. “Wir haben die politische Vorgabe, keine Schiffe zu finanzieren”, soll die Botschaft nach Pflaums Aussage gewesen sein. Ein internes Protokoll des Vereins stützt laut “Spiegel” diese Angabe.
Abstimmungen über Mittelvergabe läuft noch
Im Auswärtigen Amt bestätigt man, dass noch kein Geld gezahlt worden sei. Die Abstimmungen über die konkrete Vergabe der Mittel und die genaue Projektausgestaltung liefe noch, eine abschließende Entscheidung sei noch nicht gefallen. Geld für die Seenotrettung sei keineswegs tabu: “Einen pauschalen Ausschluss bestimmter Projekte oder Verwendungszwecke, etwa zu Operationen auf See”, werde es nicht geben, teilte das Ministerium mit.
Kritik an Verzögerungstaktik
Pflaum kritisierte: “Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Spitze des Hauses die Freigabe der Gelder blockiert – und somit auch die Rettung von Menschen in Lebensgefahr.” Gorden Isler, Grünen-Mitglied und Vorstandsmitglied der Seenotrettungsorganisation “Sea-Eye”, sagte, die “Verzögerungstaktik” des Auswärtigen Amtes passe zu den Beschlüssen der letzten Tage. Er spielte damit auf die umstrittenen Asylpläne der EU-Innenminister an. “Jetzt, wo Annalena Baerbock die Chance hätte, das umzusetzen, wofür so viele Jahre gestritten wurde, passiert es einfach nicht”, so Isler.
