Zum aktuellen Vorhaben Israels, weitere Wohnsiedlungen im besetzten Westjordanland zu errichten, äußert das deutsche Auswärtige Amt deutliche Kritik. Es verurteilt das Vorhaben israelischer Behörden und sieht darin einen Bruch des Völkerrechts sowie eine Gefahr für die Zweistaatenlösung.
Deutschland verurteilt israelischen Siedlungsbau
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts äußerte sich zu den Plänen der israelischen Regierung für den Bau weiterer Wohneinheiten im besetzten Westjordanland. „Wir verurteilen die Genehmigung weiterer Siedlungseinheiten im Westjordanland in aller Deutlichkeit und fordern die israelische Regierung zur sofortigen Rücknahme der Beschlüsse auf“, sagte er im Rahmen einer Pressekonferenz.
Die israelische Politik des Siedlungsbaus stellt aus Sicht des Auswärtigen Amts einen gravierenden Verstoß gegen geltendes Völkerrecht dar und gefährdet die Bemühungen um eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. „Die israelische Politik des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensischen Gebieten stellt einen gravierenden Verstoß gegen geltendes Völkerrecht dar und untergräbt jegliche Bemühungen um eine Zweistaatenlösung.“
Terrorismus keine Rechtfertigung für illegalen Siedlungsbau
Das Auswärtige Amt betonte zudem, dass terroristische Gewalt in keiner Form eine Rechtfertigung für den illegalen Siedlungsbau darstelle. „Man verurteile terroristische Gewalt in jeder Form auf das Schärfste. Terrorismus könne jedoch nicht als Rechtfertigung dienen, den illegalen Siedlungsbau im besetzten Westjordanland weiter zu befördern“, führte der Sprecher aus. Er verdeutlichte: „Der Ausbau von Siedlungen gefährdet den Frieden und die Sicherheit für alle Menschen in der Region gleichermaßen“.
Israelische Genehmigung neuer Siedlungsbauten
Erst kürzlich hatte die Oberste Planungsbehörde der israelischen Zivilverwaltung Planungsschritte zum Bau von rund 3.500 neuen Wohneinheiten in den Siedlungen Maale Adumim, Kedar and Efrat im besetzten Westjordanland genehmigt. Dieser Schritt stößt international auf Kritik und Sorge um den Frieden in der Region.
