Angesichts der politischen Spannungen in der Republik Moldau warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), vor einer möglichen Ausweitung des russischen Angriffskriegs. Er appelliert an die EU, eine klare Haltung gegenüber dem russischen Imperialismus in Osteuropa einnehmen.
Russischer Imperialismus: Threat über Osteuropa hinaus
Michael Roth (SPD) äußerte seine Besorgnis gegenüber der “Rheinischen Post” hinsichtlich der aktuellen Krise in der Republik Moldau. “Die dramatischen Entwicklungen in Moldau zeigen, dass der russische Imperialismus nicht allein auf die Ukraine beschränkt ist,” sagte er. Der Ausschussvorsitzende warnte, dass Russland seine expansiven Ambitionen verstärken und den Konflikt in der Region weiter anheizen könnte. “Während Europa abermals streitet und gespalten ist, eskaliert Russland munter weiter,” fügte er hinzu.
Moldau im Visier
Roth warnte, dass der russische Präsident Wladimir Putin nun auch Moldau als mögliches Ziel sehen könnte. “Russland hat überall in seiner Nachbarschaft eingefrorene Konflikte geschaffen, die nun nach Belieben aufgetaut werden können, um die Destabilisierung Osteuropas voranzutreiben,” sagte er. Das jüngste Beispiel dafür sei der Aufruf der prorussischen Separatisten in Transnistrien an Moskau, den er als Teil eines vorher abgestimmten Plans betrachtet.
Appell an die EU
Darüber hinaus appellierte Roth an die Europäische Union, ihre Position zu festigen und Moldau zu unterstützen. “Die EU muss jetzt entschlossen und geschlossen an der Seite Moldaus stehen und deutlich machen: Osteuropa ist nicht der Vorhof der Macht Putins,” forderte er sie auf, um gegen die anhaltenden Versuche Russlands, die osteuropäischen Länder zu destabilisieren, vorzugehen. Seiner Ansicht nach ist das Ziel hinter Russlands Eingreifen klar: “Putin will verhindern, dass sich Moldau weiter an die EU annähert.”
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