Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der EU-Geberkonferenz für die Erdbebenopfer in Syrien und der Türkei haben deutsche Außenpolitiker die internationale Gemeinschaft zu einem deutlich stärkeren Engagement für die Region aufgerufen. Dafür müsse sich auch die Bundesregierung einsetzen, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Die internationale humanitäre Hilfe sei “auch in dieser tragischen Krise unterfinanziert”. Die Geberkonferenz müsse mehr “substanzielle Hilfe” bringen. Deutschland sei der zweitgrößte Geber in Syrien und habe dazu beigetragen, “dass für die Menschen vor Ort in den ersten Tagen nach dem Beben überhaupt Hilfe ankam”, so der SPD-Politiker. Er erwarte, “dass die Bundesregierung mit Nachdruck für mehr Anstrengungen aller Geberländer werben wird”.
Auch die Grünen erwarten sich eine “gemeinsame großzügige Spende”, wie deren Sprecherin für Innen- und Religionspolitik, Lamya Kaddor, dem RND sagte. “Dabei ist vor allem in Hinblick auf in Syrien betroffene Gebiete äußerst wichtig, die Hilfen unabhängig vom syrischen Regime für die Opfer im Nordwesten Syriens zu organisieren”, so Kaddor. Bereits in der Vergangenheit habe der syrische Machthaber Assad internationale Hilfe missbraucht oder nicht an die Notleidenden weitergeleitet. “Die Geberkonferenz darf durch ihre Hilfen nicht zu einer Normalisierung des Regimes in Damaskus führen”, forderte die Grünen-Politikerin.
Die Unionsfraktion forderte einen zweigleisigen Kurs im Umgang mit Assad. “Humanitäre Hilfe muss im speziellen Fall Syriens von Sanktionen ausgenommen bleiben”, sagte ihr außenpolitischer Sprecher, Jürgen Hardt (CDU), dem RND. “Ebenso wichtig wie die Hilfe selbst ist eine Garantie, dass die Hilfen und Mittel für den Wiederaufbau auch ausschließlich hierfür verwendet werden. Die Regierungen und Autoritäten vor Ort müssen dies garantieren und Transparenz walten lassen”, forderte er. Ausrichter der Geberkonferenz sind die schwedische EU-Ratspräsidentschaft sowie die EU-Kommission.
Ziel der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist es, angesichts der verheerenden Erdbeben und den großen Schäden möglichst “erhebliche Zusagen” für weitere Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen in der Türkei zu erreichen, erklärte die Kommission vorab. Zudem gehe es um Hilfe, Wiederaufbau und Sanierung in Syrien. Die Konferenz stehe EU-Mitgliedstaaten, Kandidatenländern sowie potenziellen Kandidatenländern offen, außerdem Nachbar- und Partnerländern, G20-Mitgliedern – außer Russland – und den Mitgliedstaaten der Golfkooperation sowie den Vereinten Nationen, internationalen Organisationen, humanitären Akteuren sowie internationalen und europäischen Finanzinstitutionen.
Foto: Erdbeben in der Türkei am 06.02.2023, über dts Nachrichtenagentur
