Die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) deutet eine potenzielle deutsche Beteiligung an internationalen Sicherheitsgarantien in der Zeit nach dem Gaza-Krieg an. Sie betont, dass sowohl arabische Nachbarländer als auch enge Freunde Israels involviert sein müssen, um ein friedliches Nebeneinander von zwei Staaten zu ermöglichen.
Deutschlands Rolle in internationalen Sicherheitsgarantien
Annalena Baerbock spricht in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) über die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für eine Übergangszeit, bevor zwei Staaten in Frieden nebeneinander leben können. Sie erklärt: „Es geht um Schutz für eine Übergangszeit, das kann nur mit internationalen Sicherheitsgarantien funktionieren.“ Daran müssten laut Baerbock arabische Nachbarländer beteiligt sein, die bei den Palästinensern Vertrauen genießen. Auch enge Freunde Israels, wie Deutschland, die USA und Großbritannien, sollten sich daran beteiligen.
Stabilität für die Palästinensische Autonomie und Israel
Die Außenministerin betont, dass „Israel sich sicher sein muss, dass nie wieder eine Terrorgefahr von Palästina ausgeht und Palästinenser sicher sein müssen, dass sie auf ihrem eigenen Land sicher und in Würde leben können.“ Sie plädiert dafür, dass die Palästinenser den Gazastreifen kontrollieren sollten, „frei von Hamas, frei von Terror, selbstbestimmt und mit einer frei gewählten Regierung aller Palästinenser.“
Deutschlands Beteiligung an der Zwei-Staaten-Lösung
Baerbock macht deutlich, dass Deutschland zusammen mit arabischen Partnern an der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung arbeitet. Dies umfasst den Aufbau einer zivilen Infrastruktur, die Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde, den wirtschaftlichen Wiederaufbau und eine Sicherheitsstruktur, einschließlich Sicherheitsgarantien für Israel und die Palästinenser. Außerdem betont Baerbock die Notwendigkeit, die israelische Regierung daran zu erinnern, dass die Siedlungspolitik „nicht nur einen palästinensischen Staat verbaut, sondern auch buchstäblich den Frieden.“
Deutschlands Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen
Die Außenministerin lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen in Deutschland ab. Sie erklärt, dass es praktisch unmöglich ist, Palästinenser ohne andere Staatsangehörigkeit aus dem Gebiet zu bringen, und fügt hinzu: „Wir haben natürlich geholfen, viele deutsche Staatsangehörige in Sicherheit zu bringen und versuchen es weiter.“ Sie erwähnt auch, dass es Überlegungen gab palästinensische Kinder in Deutschland zu behandeln, jedoch müssten Verletzte sofort versorgt werden. Sie lobt das Engagement Ägyptens, das mit internationaler Unterstützung in der Nähe des Gazastreifens viele Krankenbetten geschaffen hat.
