Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnt den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ab, bei Sozialausgaben und Subventionen zu sparen und stattdessen mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Baerbock argumentiert für die dringende Notwendigkeit neuer finanzieller Mittel zur Stärkung der eigenen Wehrfähigkeit, jedoch nicht auf Kosten sozialer Sicherheit.
Konflikt um Verteidigungsausgaben
Annalena Baerbock äußerte sich zur Verteidigungsfinanzierung in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Sie spricht sich für eine Erweiterung des gemeinsam mit der Union beschlossenen „Sondervermögen Bundeswehr“ aus. Eine andere Möglichkeit, die sie ins Spiel bringt, könnte sein, dass Ausgaben für Sicherheit künftig nicht mehr für die Schuldenbremse berücksichtigt werden. „Soziale Sicherheit gegen Freiheitssicherung gegeneinanderzustellen, ich weiß nicht, ob das so der sinnvollste Weg ist.“
Kooperationsbereitschaft im Verteidigungsbereich
Die grüne Außenministerin zeigte sich zuversichtlich, dass auch die Union bei diesen Vorschlägen mitziehen werde. Sie betonte die Wichtigkeit einer überparteilichen Perspektive auf die Themen Frieden, Freiheit und Sicherheit. „Das Wichtigste sei, dass man die Themen Frieden, Freiheit und Sicherheit nicht zum Wahlkampfthema mache.“ Die „entscheidenden Dinge“, wie das „Sondervermögen“, seien zwischen der Regierung und der größten Oppositionsfraktion gemeinsam beschlossen worden. „Darüber müssen wir jetzt auch gemeinsam weiter beraten“, so Baerbock.
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