Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat der AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel eine gezielte Lüge über angebliche deutsche Gaslieferungen an die Ukraine vorgeworfen. Hintergrund ist eine Aussage Weidels zu angeblich fast leeren Gasspeichern und Gaslieferungen in die Ukraine, die von Wadephul und dem Bundeswirtschaftsministerium entschieden zurückgewiesen wird.
Wadephul wirft Weidel „gezielte Lüge“ vor
Außenminister Johann Wadephul (CDU) reagierte mit deutlicher Kritik auf Äußerungen der AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel zu angeblichen Gaslieferungen an die Ukraine. „Wir liefern kein deutsches Gas aus unseren Gasspeichern an die Ukraine – und das Gas in Deutschland ist auch nicht knapp“, sagte Wadephul der „Bild“ (Donnerstagausgabe) auf Anfrage. „Es ist schamlos, wie dreist Frau Weidel die Deutschen hier belügt.“ Zugleich warf er der AfD vor, „systematisch prorussische Propaganda“ zu verbreiten. „Wir unterstützen die Ukraine entschlossen in ihrem Freiheitskampf gegen Russlands Aggression“, erklärte der Minister.
Aussagen Weidels und Reaktion der Bundesregierung
AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel hatte am Montag vor Journalisten erklärt: „Die Gasspeicher in Deutschland sind fast leer, trotzdem hat sich Merz entschieden, das verbliebene Gas in die Ukraine zu leiten.“ Auch das Bundeswirtschaftsministerium widersprach der Darstellung. „Die Bundesregierung finanziert und koordiniert keine Gaslieferungen an die Ukraine, auch nicht im Rahmen der deutsch-ukrainischen Energiepartnerschaft“, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage. Es handele sich vielmehr um „normale Warenströme der Privatwirtschaft“. Die Formulierung „Deutschland liefert“ sei daher irreführend.
Füllstände der Gasspeicher und Importmöglichkeiten
Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind die Gasspeicher in Deutschland aktuell zu 20,67 Prozent gefüllt. Seit Mitte September liegen die Speicherfüllstände unter den jeweiligen Tageswerten der Jahre 2018 bis 2021. Die Bundesnetzagentur gibt zu den Daten zu bedenken, dass sich die Versorgungslage in den vergangenen Jahren verändert hat. Deutschland verfüge nun über unterschiedliche Importmöglichkeiten. Gasmengen könnten über Pipelines wie etwa aus Norwegen sowie über LNG-Terminals importiert werden.
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