In der aktuellen Debatte um eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) die palästinensische Autonomiebehörde zu umfassenden Reformen aufgerufen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk betonte er die Notwendigkeit von Verhandlungen und neuen demokratischen Strukturen auf palästinensischer Seite, um eine dauerhafte Lösung des Konflikts zu ermöglichen.
Ruf nach Reformen und demokratischer Legitimation
Außenminister Johann Wadephul (CDU) forderte in der Diskussion um die Anerkennung eines palästinensischen Staates entscheidende Reformschritte der palästinensischen Autonomiebehörde. „Wir erkennen jetzt einen palästinensischen Staat nicht an, aber es muss ihn geben können“, sagte er im Deutschlandfunk. Er unterstrich dabei, dass Ostjerusalem, das Westjordanland und auch der Gaza-Streifen zu einem zukünftigen palästinensischen Staat gehören müssten, wobei über den genauen Umfang noch verhandelt werden solle.
Verhandlungsbereitschaft als Voraussetzung
Nach Angaben von Johann Wadephul (CDU) habe ihm die israelische Regierung im Rahmen seiner Nahostreise deutlich gemacht, dass sie für eine „vereinbarte Regelung“ offen sei. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Palästinenserseite bereit und in der Lage zu Verhandlungen sei. „Dazu muss sich die palästinensische Autonomiebehörde reformieren. Sie braucht auch eine neue demokratische Legitimation. Seit etlichen Jahren hat es dort keine Wahlen gegeben“, betonte Johann Wadephul (CDU) laut Deutschlandfunk.
Fahrplan: Waffenstillstand und weitere Maßnahmen
Als konkrete Schritte zur Weiterentwicklung der Situation skizzierte Johann Wadephul (CDU) einen Fahrplan. „Erster Schritt ist ein Waffenstillstand, und dann muss das alles schnell danach geschehen“, erklärte er im Deutschlandfunk. Die Reform der palästinensischen Autonomiebehörde und die Wiederherstellung demokratischer Strukturen seien aus seiner Sicht die nächsten notwendigen Maßnahmen auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung.
