Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seinem China-Besuch für stärkeren Druck Pekings auf Russland werben. Im Mittelpunkt der Reise stehen nach seinen Angaben die Rolle Chinas im Ukraine-Krieg, Fragen der internationalen Sicherheit und die Vertiefung des bilateralen Austauschs. Wadephul betonte vor seiner Abreise zudem die gemeinsame Verantwortung für eine stabile Weltordnung und für den Umgang mit globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel.
Forderung nach mehr Druck auf Russland
Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte an, bei seinen Gesprächen in China vor allem auf mehr Einflussnahmen Pekings auf Moskau zu dringen. „In meinen Gesprächen werde ich erneut verdeutlichen: Kein anderes Land hat so viel Einfluss auf Russland wie China und kann sein Gewicht so sehr dafür einsetzen, dass Russland endlich zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist, die die Souveränität der Ukraine achten“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag vor seiner Abreise. „Unser Interesse ist es, dass China dazu beiträgt, einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen.“
Er verwies dabei auf das aus seiner Sicht zentrale Interesse an einer stabilen internationalen Ordnung, das über die Ukraine-Frage hinausreiche. „Was beispielsweise in der Straße von Taiwan oder im Südchinesischen Meer geschieht, hat Einfluss auch auf uns in Europa und weltweit“, so Wadephul.
Verantwortung Chinas in der Weltordnung
Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats trage China nach den Worten des Ministers Verantwortung „für Frieden und Stabilität in der Welt und für die Achtung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, einschließlich des Gewaltverbots“. Wadephul unterstrich mit Blick auf Spannungen in verschiedenen Weltregionen: „Eine Änderung des Status quo kann nur im Einvernehmen und auf friedlichem Wege erfolgen.“
Zugleich hob er die Bedeutung eines funktionierenden Dialogs mit Peking hervor. „Wir wollen und brauchen den intensiven Austausch mit China, um bei all diesen Themen voranzukommen“, sagte der Minister. „Auch bei den großen Herausforderungen der Menschheit wie dem Klimawandel kommen wir nur zusammen weiter.“ Man wolle mit China kooperieren, erwarte aber auch Verständnis für die zentralen Anliegen und Interessen Europas.
Mehr Austausch auch in der Zivilgesellschaft
Nach Ansicht von Wadephul kann ein breiterer Austausch zwischen beiden Gesellschaften dazu beitragen, die Zusammenarbeit zu vertiefen. Dazu könne auch insgesamt mehr Austausch beitragen – „zwischen Bürgern, Studenten, im Sport und im Kulturbereich“, fügte Wadephul hinzu. „Ich möchte mich auf dieser Reise dafür einsetzen, gemeinsam mehr Möglichkeiten auch für den zivilgesellschaftlichen Dialog zu schaffen.“
