Der Haushaltsausschuss drängt den Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Lenkflugkörper der Bundeswehr einsatzbereit zu machen. In einem Parlamentsantrag, der auch die Bereitstellung von Finanzierungsdetails und regelmäßigen Fortschrittsberichten verlangt, spielt der Taurus-Marschflugkörper eine wichtige Rolle.
Druck auf Pistorius, Lenkflugkörper einsatzbereit zu machen
Boris Pistorius (SPD), Verteidigungsminister, steht unter dem Druck des Haushaltsausschusses, alle Lenkflugkörper der Bundeswehr einsatzbereit zu machen. Hierbei geht es insbesondere um die Taurus-Marschflugkörper. Der Haushaltsausschuss betont, Lenkflugkörper hätten eine zentrale Bedeutung für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. So heisst es in einem Maßgabebeschluss, über den die „Bild“ berichtet: „Es ist daher dringend erforderlich, die in den Bundeswehr-Depots befindlichen und zurzeit nicht einsatzfähigen Lenkflugkörper zeitnah zu ertüchtigen und die Einsatzfähigkeit für die Bundeswehr herzustellen.“
Parlament verlangt Finanzierungsdetails und regelmäßige Berichte
Der Antrag, der gemeinsam von SPD, Grüne und FDP eingereicht wurde, setzt das Verteidigungsministerium unter Zugzwang. Bis zum 30. September muss das Ministerium eine Zeitschiene und eine „finanzielle Kalkulation der Gesamtkosten“ vorlegen. Des Weiteren fordert das Parlament, dass das Ministerium ab dem 30. September „alle sechs Monate einen Bericht über den Fortgang der Ertüchtigung zur Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit aller Lenkflugkörper“ präsentiert.
Taurus-Marschflugkörper im Zentrum der Debatte
Laut „Bild“ liegt der Fokus der Debatte primär auf den hochpräzisen Taurus-Marschflugkörpern. Dabei wurde bekannt, dass die Bundeswehr zwar 600 Taurus-Flugkörper in ihren Depots hat, jedoch nur 300 davon einsatzbereit sind. Die anderen müssten erst modernisiert werden. Der zuständige Rüstungshersteller informierte mehrere Abgeordnete, dass es bisher keinen Vertrag für die Überholung der veralteten Taurus-Raketen gibt.
Kritik an Pistorius von CDU-Verteidigungsexperte
Ingo Gädechens, CDU-Verteidigungsexperte, kritisiert Pistorius und sein Ministerium für ihre Untätigkeit: „Pistorius und sein Apparat sind mal wieder im Tiefschlaf. Die Sonntagsreden, wie bedrohlich Russland für uns ist, hören wir vom Minister jeden Tag, nur das notwendige Handeln wie bei der Modernisierung unserer Lenkflugkörper wird immer noch verschlafen.“ Gädechens lobt den Antrag der Ampel-Haushälter jedoch als „gut und richtig“ und bestätigt die Zustimmung der CDU/CSU-Abgeordneten. Er sagt: „Wenn Pistorius den Weg zur Kriegstüchtigkeit nicht freiwillig gehen will, muss das Parlament ihm den Weg weisen.“
