Das Aufnahmeprogramm des Bundes für bedrohte Menschen aus Afghanistan hat seine Ziele weit verfehlt. Seit Mai 2023 erhielten lediglich 571 Personen eine Zusage für die Ausreise nach Deutschland, obwohl die Bundesregierung sich verpflichtet hatte, bis zu tausend Afghanen pro Monat aufzunehmen.
Die Wirklichkeit hinter den Versprechen
Wie das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger bekannt gab, gelang es der Ampel-Koalition bisher nicht, das im Koalitionsvertrag verankerte Versprechen einzuhalten. Laut Bericht der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sollten monatlich bis zu tausend bedrohte Afghanen und ihre Familienangehörigen nach Deutschland geholt werden. Doch von den seit Mai 2023 erteilten Aufnahme-Zusagen betrafen lediglich 210 direkt bedrohte Personen, der Rest waren Familienmitglieder.
Das Aufnahmeprogramm, welches von SPD, Grünen und FDP im Oktober 2022 gestartet wurde, zielt darauf ab, Menschenrechtler, Regimegegner, Angehörige verfolgter Minderheiten und Mitarbeiter der 2021 gestürzten Regierung in Sicherheit zu bringen. Allerdings sind bisher nur wenige Personen eingereist.
Einbruch der Einreisen
Neben dem Aufnahmeprogramm der Ampel-Koalition gab es auch Aufnahmezusagen auf Basis von Entscheidungen der Großen Koalition, die besonders gefährdete Menschenrechtsaktivisten und Ortskräfte betrafen. Bei diesen Einreisen ist jedoch ein deutlicher Einbruch zu verzeichnen. Im zweiten Quartal kamen laut Ministeriumsangaben nur noch 98 Afghanen nach Deutschland, im dritten Quartal 30 Menschen.
Als Grund für den starken Rückgang wird angegeben, dass die Bundesregierung die Aufnahme wegen möglichen Missbrauchs vorübergehend stoppte. Ende Juni wurden die Visa-Vergaben und Einreisen wieder aufgenommen, allerdings lief der Prozess seitdem offenbar schleppend.
Kritik an der Aufnahmepolitik
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, kritisierte die Aufnahmepolitik der Bundesregierung scharf. Sie nannte “die bisherige Bilanz der Aufnahmepolitik der selbst ernannten Fortschritts-Koalition in hohem Maße enttäuschend”. Es sei absehbar, dass das ursprüngliche Versprechen von tausend Aufnahmen pro Monat nicht eingehalten werde und die Zahl der Einreisen gegen null tendiere. Laut Bünger handele es sich dabei um “einen Schlag ins Gesicht all der Menschen, die auf den Schutz der Bundesrepublik vertraut haben und nun im Stich gelassen werden.”
