In der Frage einer möglichen Aufnahme von verletzten Kindern aus dem Gaza-Streifen gehen die Positionen in den Bundestagsfraktionen auseinander. Während SPD, Grüne und Linke Hilfe in Deutschland fordern, warnen Unions- und AfD-Politiker vor negativen Folgen. Die Bundesregierung verweist auf die Sicherheitslage und die Möglichkeiten einer Evakuierung.
Koalition uneinig, Bundesregierung zurückhaltend
Der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Adis Ahmetovic, sagte der „Welt“ (Freitagausgabe), seine Fraktion „begrüßt“ die Initiative einiger Städte ausdrücklich, die sich für eine Evakuierung von verletzten Kindern offen gezeigt haben. „Es ist ein wichtiges internationales Zeichen von Solidarität, das unsere Kommunen damit setzen. Nun muss das Auswärtige Amt, das für medizinische Evakuierungen zuständig ist, die entsprechenden Schritte einleiten und das Bundesinnenministerium eine zentrale Verteilung organisieren.“ Mögliche Sicherheitsbedenken müssten vor einer Evakuierung ausgeräumt werden.
Die Bundesregierung steht weiterhin kritisch zu einer solchen Aufnahme. „Die Umsetzbarkeit derartiger Initiativen hängt entscheidend von der Sicherheitslage, der Möglichkeit der Ausreise und weiteren Faktoren ab. Konkrete Vorhaben werden zurzeit mit verantwortlichen Partnern geprüft. Dabei steht die Ausweitung der medizinischen Hilfe vor Ort und in regionaler Nähe im Hauptfokus“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Welt“.
Union und AfD warnen vor Evakuierungen nach Deutschland
Günter Krings (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, sprach sich gegen eine Evakuierung aus. „Es ist der falsche Ansatz, diese Kinder nicht nur von ihren Familien zu trennen, sondern auch noch in einen fremden Kultur- und Sprachraum zu bringen. Wenn wir das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen und nicht die eigene Gewissensberuhigung oder die persönliche Profilierung von Oberbürgermeistern, dann müssen wir vor allem die arabischen Nachbarstaaten dabei unterstützen, besonders hilfsbedürftige Kinder aufzunehmen“, sagte Krings. Obwohl auch Erwachsene unter der Hungersnot und der zu großen Teilen zerstörten medizinischen Infrastruktur in Gaza leiden, warnte der CDU-Politiker vor der Aufnahme von Familien. „Die Erfahrung zeigt, dass über kurz oder lang immer auch Erwachsene kämen. Und angesichts der großen Rolle, die die Hamas dort immer noch spielt, besteht die Gefahr, dass eine Terrororganisation unmittelbar Einfluss darauf nimmt, wer dann nach Deutschland reisen darf.“
Die AfD warnte vor einer Fluchtbewegung aus dem von Israel und Ägypten blockierten Gebiet. „Wir setzen uns für humanitäre Hilfe im Kriegsgebiet ein“, sagte der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier. Diese solle allen Kindern zugutekommen, ohne Vorauswahl. Er halte die Aufnahme einzelner Kinder in Deutschland für „das falsche Signal“ für Familien in Gaza: „Sie könnten hoffen, dass auch Erwachsene nachkommen dürfen. Solche daraus entstehenden Fluchtbewegungen möchten wir mit Blick auf die bereits bestehende soziale Überlastung vermeiden.“
Grüne und Linke drängen auf Aufnahme – Lage in Gaza
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, forderte die Regierung zum Handeln auf. „Bisher haben 13 EU-Länder Patienten aus Gaza aufgenommen – darunter Spanien (45 Personen), Italien (79) und Rumänien (41). Das zeigt: Hilfe ist möglich. Es ist höchste Zeit, dass auch die deutsche Regierung diesem Beispiel folgt und Menschen aufnimmt“, so Polat.
Ähnlich äußerte sich die Linke. „Statt sich hinter der Formel `Hilfe in der Region` zu verstecken, muss Berlin endlich handeln“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Clara Bünger. Es sei „perfide“, jetzt mit angeblichen „Sicherheitsbedenken“ bei den Begleitpersonen eine Aufnahme zu blockieren. „Jeder im Politikbetrieb weiß, dass ohnehin vor jeder Aufnahme Sicherheitsüberprüfungen stattfinden. Solche Vorwände dienen allein dazu, humanitäre Hilfe zu verweigern.“
In der letzten Analyse zur „Integrierte Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphasen“ im Mai wurde prognostiziert, dass die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen bis September mit einer hohen akuten Ernährungsunsicherheit (IPC-Phase 3 oder höher) konfrontiert sein werde. Eine halbe Million Menschen würde sich demnach bis September in einer Katastrophensituation wiederfinden, die durch „extremen Nahrungsmangel, Hunger, Elend und Tod“ gekennzeichnet ist. Das entspricht IPC-Phase 5, der extremsten Stufe von Ernährungsunsicherheit. Im gesamten Gebiet würden mehr als 70.000 Kinder unter fünf Jahren und 17.000 schwangere und stillende Frauen von akuter Unterernährung betroffen sein, hieß es. Spätestens ab IPC-Stufe 4 ist medizinische Nothilfe nötig, doch nach Angaben der Weltgesundheitsorgenisation wurden 84 Prozent aller Gesundheitseinrichtungen in Gaza beschädigt oder zerstört.
Seit Mai hat sich die Situation deutlich verschlechtert. Nach Experteneinschätzungen sind derzeit täglich mindestens 500 Lastwagen mit Hilfslieferungen für Gaza nötig, in den vergangenen Monaten erreichten aufgrund der israelischen Beschränkungen jedoch nur rund 70 Lkws pro Tag die Bevölkerung in Gaza.
