Die Aufarbeitung der umstrittenen Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie durch das Bundesgesundheitsministerium verzögert sich weiter. Ein von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigter Bericht liegt bislang nicht vor, während die Kosten für Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Maskenaffäre seit 2020 erheblich gestiegen sind.
Bericht zur Maskenbeschaffung lässt weiter auf sich warten
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Sommer 2023 zugesagte Aufklärung der Überbeschaffung von Corona-Schutzmasken durch seinen Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU) ist weiterhin nicht erfolgt. Der erwartete Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof wurde bislang nicht veröffentlicht. Laut Angaben der „Welt am Sonntag“ wurde das Mandat der SPD-Beamtin bis Ende April 2024 verlängert und endet somit kurz vor der geplanten Vereidigung des neuen Bundeskabinetts.
Forderungen nach mehr Transparenz und Untersuchungsausschuss
Die Verzögerung bei der Veröffentlichung des Aufklärungsberichts stößt auf deutliche Kritik aus der Opposition. „Es ist völlig unverständlich, dass die Sozialdemokraten und Unionsparteien gemeinsam die Aufklärung blockieren und der Aufklärungsbericht weiterhin nicht vorliegt“, äußerte die grüne Haushaltspolitikerin Paula Piechotta gegenüber der „Welt am Sonntag“. Sie fügte hinzu: „Der Verdacht liegt nahe, dass hier auf Kosten der Steuerzahler die Aufklärung verschleppt werden soll.“ Angesichts von etwa 100 laufenden Gerichtsverfahren mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen erklärte Piechotta weiter: „Wir gehen inzwischen davon aus, dass mit jedem Tag, der weiter verschleppt wird, knapp eine Million Euro an zusätzlichen Kosten für den Steuerzahler entstehen.“
Die grüne Fraktion fordert im neuen Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Maskenaffäre, eine Forderung, der sich auch die Linksfraktion angeschlossen hat. Allerdings fehlen den beiden Fraktionen gemeinsam acht Stimmen, um einen solchen Ausschuss durchzusetzen, da dafür mindestens ein Viertel aller Abgeordnetenstimmen notwendig ist. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen beide Oppositionsfraktionen dabei ab.
Hohe Kosten für Rechtsberatung im Gesundheitsministerium
Die rechtlichen Auseinandersetzungen rund um die Maskenbeschaffung verursachen dem Bundesgesundheitsministerium erhebliche Ausgaben. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, beschäftigte das Ministerium seit 2020 sechs verschiedene Anwaltskanzleien. Jeder Wechsel sei mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden gewesen. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben für Beratung und Prozessvertretung auf rund 86 Millionen Euro, so die Tageszeitung weiter.
