Die Aufklärung des milliardenschweren Betrugs bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests gerät ins Stocken. Bisher wurden lediglich 57,9 Millionen Euro an den Bund zurückgezahlt, obwohl die Gesamtschadenssumme auf bis zu zwei Milliarden Euro geschätzt wird, wie die „Welt“ berichtet.
Massiver Betrug und schleppende Aufklärung
Laut einer Übersicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die am 20. Dezember 2024 an das Bundesgesundheitsministerium weitergeleitet wurde und von der die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet, beläuft sich der mutmaßliche Schaden durch fehlerhafte Abrechnungen von Corona-Schnelltests auf bis zu zwei Milliarden Euro. Der Bund erhielt bisher jedoch nur einen kleinen Bruchteil dieser Summe zurück. Die Schadenshöhe wird auch vom „Deutschen Steuerzahlerinstitut“ des Lobbyverbands „Bund der Steuerzahler“ bestätigt.
Unterschiede zwischen den Bundesländern
Die Rückzahlungen variieren stark zwischen den Bundesländern. Baden-Württemberg zahlte rund 32 Millionen Euro zurück und führt damit die Liste an. Bayern folgte mit 3,9 Millionen Euro und das Saarland sowie Rheinland-Pfalz mit je 3,5 Millionen Euro. Acht Bundesländer schlossen mit Rückzahlungen von unter einer Million Euro ab. Mehrere Kassenärztliche Vereinigungen teilten der „Welt“ mit, dass zahlreiche Klageverfahren sowie staatsanwaltschaftliche Ermittlungen noch nicht beendet sind. Zudem seien viele Teststellenbetreiber nicht mehr in Deutschland oder in laufenden Insolvenzverfahren, erläuterte die KV Thüringen.
Kritik an unzureichenden Maßnahmen
Matthias Warneke, wissenschaftlicher Leiter des „Deutschen Steuerzahlerinstituts“, kritisierte gegenüber der „Welt“, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen den Prüfaufwand scheuen, da sie keinen finanziellen Anreiz haben: „Das Geld fließt komplett an den Bund.“ Die Zahl der Strafanzeigen sei angesichts der über 20.000 Testzentren gering geblieben. Bayern erstattete 79 Mal Anzeige, gefolgt von Hessen mit 63 und Niedersachsen mit 44 Anzeigen.
Warneke betonte die Notwendigkeit effizienter Softwaremethoden, die das Bundesgesundheitsministerium anwenden könnte, um die KVen zu unterstützen. „Bund und Länder müssten es nur wollen“, sagte er und kritisierte eine vorherrschende „Schwamm-drüber“-Mentalität.
Auch aus der FDP kommt scharfe Kritik. Karsten Klein, FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, forderte Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf, die Aufarbeitung zur „Chefsache“ zu machen: „Es ist unbegreiflich, dass bisher nur eine vergleichbar winzige Summe zurückgeholt wurde.“ Klein mahnte an, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Bundesländer umfassender nach Testbetrügern suchen müssten, da sie selbst nicht vom Ermittlungserfolg profitieren.
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