Der geplante Aufbau einer Nationalreserve an Masken und Medikamenten droht aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen zu scheitern. Dies geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs hervor, über den der Spiegel berichtet. Während sich verschiedene Ministerien gegenseitig die Verantwortung zuschieben, bleiben Millionen von Masken ungenutzt eingelagert und weitere Beschaffungen stocken.
Konflikt zwischen Ministerien
Laut Bericht des Bundesrechnungshofs sollte bereits in 2022 ein Gesetz eingeführt werden, das dem Bund die Beschaffung von Schutzgütern erlaubt, eine Aufgabe, die derzeit noch Ländersache ist. Es bleibt allerdings unklar, ob diese rechtliche Verankerung auch tatsächlich stattfinden wird.
Dem Gesundheitsministerium zufolge liegt die Verantwortung beim Innenministerium. Dieses treibe die für die Einführung des Gesetzes notwendige Verfassungsänderung “aktuell nicht aktiv weiter”. Das Innenministerium wiederum gibt die Verantwortung zurück an das Gesundheitsministerium und behauptet, man sei nicht für die Vorbereitung der Verfassungsänderung zuständig.
Unklare Zukunft der Nationalreserve
Bereits 245 Millionen Masken aus der Pandemiezeit sind derzeit in der Nationalreserve eingelagert. Diese werden sukzessive entsprechend ihrem Haltbarkeitsdatum vernichtet. Laut Gesundheitsministerium scheitert die Beschaffung weiterer Mittel auch am Finanzminister, der “bislang keine Haushaltsmittel zugewiesen” habe.
Zudem verlangt der Haushaltsausschuss des Bundestags eine Überprüfung der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit von Bundesdepots. Es bleibt ungewiss, wann diese Prüfung abgeschlossen sein wird, und somit auch die Zukunft der Nationalreserve.
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