Andreas Audretsch, der Fraktionsvize der Grünen, kritisierte das neue Grundsatzpapier von Christian Lindner. Audretsch bemängelte insbesondere das Finanzkonzept, das er als „Nebelkerze“ bezeichnete und sprach von einer „Lindner-Lücke“ im zweistelligen Milliardenbereich.
Kritik an Lindners Finanzpolitik
Andreas Audretsch hat Christian Lindners neues Grundsatzpapier mit deutlichen Worten kritisiert. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal „T-Online“ bezeichnete die Grünen-Fraktionsspitze am Freitag das Finanzkonzept als „Nebelkerze“. Die Kritik richtete sich vor allem auf die finanziellen Vorhaben des FDP-Chefs. „Wichtiger wäre es, dass sich der Finanzminister um den Haushalt kümmert. Die Lindner-Lücke liegt schon jetzt im zweistelligen Milliardenbereich. Nun schlägt der Finanzminister vor, die Lindner-Lücke um einen weiteren hohen Milliarden-Betrag zu vergrößern,“ kritisierte Audretsch. Nach Aussage von Audretsch sei das ein Ansatz, der in FDP-Beschlüssen funktioniere, jedoch nicht in der Wirklichkeit.
Forderung nach konstruktiven Vorschlägen
Der Fraktionsvize der Grünen betonte weiter, dass es die zentrale Aufgabe des Finanzministers sei, sich um den Haushalt zu kümmern. „Es wäre wichtig für das Land, dass sich der Finanzminister nun ernsthaft dieser Verantwortung stellt und konstruktive Vorschläge macht,“ sagte Audretsch gegenüber T-Online.
Lindners Vorschläge im Detail
Wie der „Stern“ berichtete, fordert Christian Lindner in seinem umstrittenen Grundsatzpapier die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Senkung der Körperschaftssteuer. Darüber hinaus stellt der FDP-Chef eine Reihe von Gesetzen in Frage, darunter das Tariftreuegesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz und die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit. Auch die nationalen Klimaziele stehen auf Lindners Prüfstand.
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