Nachdem Extinction Rebellion (XR) zuletzt einen Baum auf dem Parkstreifen der Pagenstecherstraße pflanzte, führte die Aktivistengruppe nun zwischen Bramsche und Osnabrück selbstständig ein Tempolimit ein. Mit der Aktion fordern sie ein bundesweites Tempolimit.
Bereits seit Anfang des Jahres montierte die Gruppe bundesweit Schilder ab, die das Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung anzeigen. Auf diese Weise wurden bereits auf mehr als 1.500 ehemals unbegrenzten Autobahnkilometern ein Tempolimit eingeführt, heißt es in einer Mitteilung. Nicht nur rund um Berlin, Hamburg und Frankfurt, sondern auch zwischen Bramsche und Osnabrück kappte XR die unbegrenzte Geschwindigkeitsregelung.
Kritik an Bundesverkehrsminister
„Die Einführung des Tempolimits ist eine Initiative von Bürger:innen, die das lähmende Blockieren des FDP-geführten Verkehrsministeriums nicht weiter mit ansehen können“, so die Aktivisten. Das Verkehrsministerium müsse nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen verschärfen. Die Gruppe stützt sich dabei auf den Ergebnissen unterschiedlichen Umfragen, die besagen, dass 57 bis 71 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für ein Tempolimit auf Autobahnen sind. Trotz großem Rückhalt für ein Tempolimit von Organisationen wie der Deutschen Umwelthilfe, dem ADFC oder der evangelischen Kirche blockiere Verkehrsminister Volker Wissing diese „einfache und effektive Maßnahme“ bisher. Ein Argument von Wissing 2022: Fehlende Schilder sprechen gegen ein Tempolimit.
Nun nahmen die Aktivisten bundesweit das Tempolimit selbst in die Hand und montierten auf verschiedenen Autobahnen über weite Strecken die Schilder ab, die ein Tempolimit aufheben. „Ein Tempolimit wurde bisher nicht eingeführt, weil Lobbyist:innen der Automobilindustrie auf die Politik einwirken und ihre Einzelinteressen durchsetzen. Das Gemeinwohl der Bevölkerung wird missachtet und unsere Demokratie missbraucht – wir fordern ein Update der Demokratie durch die Einführung und Umsetzung von Bürger:innenräten“, so Dr. Florian Zander von Extinction Rebellion.
Laut Dirk Messner, Präsident des Bundesumweltamts, könne selbst eine Begrenzung auf 130 km/h sofort und ohne Mehrkosten mindestens 1,9 Millionen Tonnen CO2 einsparen. „Ein Tempolimit könnte fünf bis sieben Prozent der russischen Ölimporte reduzieren“, schätzt Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Um den russischen Angriffskrieg nicht weiter mitzufinanzieren, führte die „Entwicklungshilfe für Deutschland“ bereits im vergangenen Sommer bundesweit 1.500 Tempolimit-Abschnitte ein.
