Der Attentäter des Magdeburger Weihnachtsmarkts sorgt auch nach seiner Festnahme für erhebliche Sicherheitsbedenken in den Justizvollzugsanstalten. Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ berichtet das Gefängnispersonal von Bedrohungen, Beleidigungen und wiederkehrenden Wutausbrüchen des Beschuldigten. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg arbeitet unter Hochdruck daran, den bevorstehenden Prozess organisatorisch und sicherheitstechnisch vorzubereiten, da es sich um das folgenreichste Attentat in der Geschichte der Bundesrepublik handelt.
Weiterhin auffälliges Verhalten in Haft
Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, bedroht der mutmaßliche Attentäter des Magdeburger Weihnachtsmarktes regelmäßig das Personal in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden, beleidigt Ermittler und fällt immer wieder durch heftige Wutanfälle auf. Der aus Saudi-Arabien stammende Arzt, der bei seiner Amokfahrt am 20. Dezember vergangenen Jahres sechs Menschen getötet und 327 verletzt haben soll, verfasste laut Justizkreisen im März einen Brief, in dem er JVA-Bedienstete massiv beschimpfte und ihnen aus seiner Sicht für schlechte Behandlung Vergeltung androhte. Ein Angriff habe jedoch nicht stattgefunden.
In diesem Schreiben habe der Beschuldigte außerdem angedeutet, dass sein Hass auf deutsche Behörden ein Motiv für die Tat gewesen sei. Bei Vernehmungen zeige er sich unkooperativ und verweigere die Mitwirkung an der Aufklärung. Dennoch werde er laut Ermittlungsbehörden als „voll steuerungs- und zurechnungsfähig“ eingeschätzt. Eine Sprecherin der JVA Dresden betonte gegenüber der „Welt am Sonntag“: „dass aus Gründen der Persönlichkeitsrechte von Gefangenen grundsätzlich keine Aussagen getroffen werden, die konkrete persönliche Daten der Gefangenen betreffen“.
Verlegung und medizinische Versorgung
Der 50-Jährige, der zuvor als Psychiater im Maßregelvollzug Bernburg arbeitete, ist derzeit in der JVA Leipzig untergebracht. Nach Angaben der Ermittler wurde er bereits mehrfach erneut dorthin verlegt, da er sich wiederholt geweigert habe zu essen und dadurch körperlich geschwächt sei. Das Leipziger Gefängnis verfügt über ein angeschlossenes Haftkrankenhaus, in dem der Beschuldigte medizinisch betreut wird.
Herausforderungen für die Justiz
Die Justizbehörden in Sachsen-Anhalt beschäftigen sich laut der „Welt am Sonntag“ intensiv mit der Vorbereitung des Prozesses vor dem Landgericht Magdeburg, unterstützt von einer eigens eingerichteten Taskforce. Bei dem Anschlag handelt es sich um das folgenreichste in der Geschichte der Bundesrepublik; mehr als 100 Nebenkläger werden zum Verfahren erwartet.
Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, Klaus Tewes, erklärte gegenüber der „Welt am Sonntag“: „Die Justiz muss im Anklagefall für eine umfassende Sicherheit aller Verfahrensbeteiligten – also auch für den Beschuldigten – sorgen. Mir ist in Sachsen-Anhalt bislang noch kein Gebäude bekannt, welches sich für einen Prozess dieser in der deutschen Rechtsgeschichte einmaligen Größenordnung eignen würde.“ Nach Informationen der Zeitung ist derzeit eine Leichtbauhalle auf einem besonders gesicherten Gelände, wie einer Bundeswehrkaserne oder auf dem Areal der Bereitschaftspolizei, als Verhandlungsort im Gespräch.
Neben der Organisation des Prozesses hat die Generalstaatsanwaltschaft das universitäre Institut für Rechtsmedizin in Sachsen-Anhalt mit der Begutachtung der Verletzungen der Opfer beauftragt, die mindestens 24 Stunden stationär behandelt wurden. Damit sollen die Schwere der Verletzungen dokumentiert und die Voraussetzungen für eine Anklage geprüft werden. Einige der Geschädigten sind bis heute nicht vernehmungsfähig. Inzwischen liegen 57 Anzeigen gegen Verantwortliche der Stadt Magdeburg, den Betreiber des Weihnachtsmarktes und mehrere Politiker vor. Es stehen Vorwürfe wie fahrlässige Tötung durch Unterlassen und gefährliche Körperverletzung durch Unterlassen im Raum. Oberstaatsanwalt Tewes betonte: „Unabhängig von der Anzahl der Anzeigen gehen wir schon von Amts wegen der Frage nach, ob sich jemand diesbezüglich schuldig gemacht habe. Vorrangig für uns ist aber die Aufklärung der Tat.“ Zudem gehe Tewes davon aus, dass der Beschuldigte schuldfähig sei.
