Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat den Umgang von CDU und CSU mit LGBTQI-Themen scharf kritisiert. Auslöser sind Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), keine Regenbogenflagge mehr am Reichstagsgebäude zu hissen. Ataman warnt vor den Folgen solcher Signale, insbesondere angesichts steigender Fallzahlen von Diskriminierung und Angriffen auf queere Personen.
Kritik am Umgang mit LGBTQI-Themen
Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman äußerte gegenüber der Wochenzeitung wochentaz deutliche Kritik an Union und Bundesregierung im Zusammenhang mit der Gleichstellung und dem Schutz queerer Menschen. „Wenn ein Bundeskanzler die Anliegen queerer Menschen mit einem Zirkuszelt vergleicht, dann ist das nicht nur flapsig, sondern fatal in Zeiten, in denen Rechtsextreme in Parlamenten gegen Minderheiten hetzen“, sagte Ataman der wochentaz.
Hintergrund sind laut Ataman steigende Fallzahlen bei der von ihr geleiteten Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie Angriffe auf CSD-Paraden und queere Personen. Trotz dieser Entwicklungen habe Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zuletzt angeordnet, keine Regenbogenflagge mehr am Reichstagsgebäude zu hissen. In der anschließenden öffentlichen Debatte äußerte Bundeskanzler Friedrich Merz die Bemerkung: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt.“
Warnung vor gesellschaftlichen Auswirkungen
Ataman warnte gegenüber der wochentaz: Was Politiker der Regierung tun oder sagen, strahle in die Bevölkerung aus. Sie betonte weiter, dass schon während der Amtszeit der Ampelregierung im Bundestag direkt oder indirekt Ressentiments und Diskriminierung geschürt worden seien. „Eine Bundestagsdebatte über Asylpolitik zum Beispiel hat nicht nur Auswirkungen auf Geflüchtete, sondern auf alle Menschen, die als Ausländer wahrgenommen werden“, so Ataman in der wochentaz.
Kritik an Angriffen gegen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht
Auch die Angriffe auf die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, verurteilte Ataman. Sie erklärte gegenüber der wochentaz: „Da wurde eine exzellente, in Fachkreisen als eher konservativ geltende Juristin zur linken Aktivistin erklärt und delegitimiert.“ Ataman beobachte ein Muster: „Menschen, die in verantwortungsvolle Positionen kommen sollen, werden systematisch demontiert, indem ihnen eine angeblich fragwürdige politische Agenda unterstellt wird“, sagte sie der wochentaz.
