Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman fordert einen besseren rechtlichen Schutz für Frauen vor sexueller Belästigung im Alltag und drängt auf eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Unterstützung für den Schutz, aber Warnungen vor übereilten Schritten kommen vom CDU-Politiker Martin Plum, der auf bestehenden Rechtsschutz verweist.
Ataman fordert Reform des AGG
Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman kritisiert, dass außerhalb des Arbeitslebens kein Diskriminierungsverbot greife. „Findet sexuelle Belästigung beim Einkaufen, im Fitnessstudio, in der Fahrschule oder bei der Wohnungssuche statt, gilt kein Diskriminierungsverbot“, sagte Ataman den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Gerade wird darüber diskutiert, das Strafrecht zu verschärfen, um besser vor sexueller Belästigung zu schützen. Das ist richtig und wichtig. Aber sexuelle Belästigung findet auch im Alltag statt“, hob Ataman hervor.
Am Arbeitsplatz gelte sexuelle Belästigung als Diskriminierung und sei verboten. Ataman drängt daher auf eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), um Frauen auch im Alltag besser vor sexueller Belästigung zu schützen.
Mehr Berichte über Vorfälle im Alltag
Nach Angaben der Antidiskriminierungsstelle nehmen die Fälle von Berichten über sexuelle Belästigungen in Alltagssituationen etwa in der Fahrschule oder bei der Wohnungsvermietung zu. „Uns berichten Frauen zum Beispiel, dass sie bei der Wohnungssuche mit ungewollten sexuellen Anzüglichkeiten konfrontiert werden“, sagte Ataman. „Solange der Schutz vor sexueller Belästigung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aber nicht auf Alltagsgeschäfte ausgeweitet wird, können sie nichts dagegen tun.“ Diese Lücke müsse dringend geschlossen werden.
CDU-Politiker Plum verweist auf bestehenden Rechtsschutz
Auch CDU-Politiker Martin Plum plädiert dafür, Frauen vor sexueller Belästigung zu schützen. „Sexuelle Belästigung ist in jeder Form inakzeptabel und darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben – weder am Arbeitsplatz noch im Alltag“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Obmann der Unionsfraktionen im Rechtsausschuss den Funke-Zeitungen. Jedoch biete das Bürgerliche Gesetzbuch bereits heute einen „schnellen, würdigen und wirksamen Rechtsschutz“. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei vereinbart, das AGG zu reformieren, so Plum. Man prüfe weiteren Handlungsbedarf. „Unüberlegte Schnellschüsse helfen den Betroffenen nicht weiter“, hob Plum hervor.
