Die Bearbeitungszeit für Asylanträge in Deutschland steigt weiter an, trotz einer im Vorjahr getroffenen Vereinbarung, das Gerichtsverfahren in drei Monaten abzuschließen. Neben einer zunehmenden Verfahrensdauer hat auch die Anzahl der Abschiebehaftplätze leicht abgenommen.
Verlängerte Bearbeitungszeit bei Asylanträgen
Im Durchschnitt dauert die Bearbeitung eines Asylantrags in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 in Deutschland 18,7 Monate. Diese Information geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, wie die “Welt am Sonntag” berichtet. Eine Befragung des Deutschen Richterbundes hatte im November bereits auf eine durchschnittliche Bearbeitungszeit von 17 Monaten hingewiesen.
Am Ende des Jahres 2023 hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf das Ziel geeinigt, “das Asyl- und das anschließende Gerichtsverfahren jeweils in drei Monaten abzuschließen”.
Zielsetzung und Lösungsansätze
Der Richterbund betonte gegenüber der “Welt am Sonntag”, um das gesetzte Ziel zu erreichen, benötige es bundesweit etwa 500 zusätzliche Verwaltungsrichter. Auch eine zentrale Zuständigkeit für Asylangelegenheiten könne die Verfahren beschleunigen. Darüber hinaus forderte der Verband eine “Personaloffensive für die Verwaltungsgerichte”.
Abnahme der Abschiebehaftplätze
In der Antwort der Bundesregierung wird zudem aufgezeigt, dass die Anzahl der Abschiebehaftplätze von 800 auf 790 gesunken ist. Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio bezeichnete diesen Rückgang als “völlig unverständlich”.
Einige Bundesländer verfügen gegenwärtig oder generell über keine entsprechenden Haftplätze. Trotz dieser Situation haben einige Bundesländer wie Bayern und Nordrhein-Westfalen angekündigt, weitere Haftplätze zu schaffen. Der Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein (CDU), erklärte, Hessen halte genügend Abschiebehaftplätze bereit und schiebe konsequent ab. Für eine Ausweitung der Abschiebungen seien jedoch Rückführungsabkommen nötig.
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