Der britische Premierminister Rishi Sunak hat ein umstrittenes Gesetz zum Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Trotz anfänglichem Widerstand gab das Oberhaus nach langen Debatten seinen Widerstand gegen den Entwurf auf.
Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht
Nach wochenlangen Debatten hat der britische Premierminister Rishi Sunak (Konservative Partei) ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. In der Nacht zu Dienstag gab das Oberhaus, die zweite Parlamentskammer, seinen Widerstand gegen den Entwurf auf.
Verabschiedung des umstrittenen Entwurfs
Laut dem neuen Gesetz sollen Migranten, unabhängig von ihrer Herkunft, in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen. Ruanda wird dann per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklärt. Dies bedeutet, dass unerlaubt eingereiste Migranten keine Gelegenheit mehr für einen Asylantrag erhalten.
Oberhaus zeigte lange Widerstand
Das Oberhaus hatte zuvor lange gegen das Vorhaben Widerstand geleistet. So wurden mehrmals Änderungsanträge beschlossen, die dann in einem zeitaufwendigen Verfahren vom Unterhaus rückgängig gemacht wurden. Trotz aller Widerstände konnte Premierminister Rishi Sunak (Konservative Partei) das umstrittene Gesetz letztendlich durchsetzen.
