SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält die Weisung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), auch Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen, für gescheitert. „Pauschale Rückweisungen wird es aus meiner Sicht nicht mehr geben können, weil die Gerichte das stoppen werden“, sagte Miersch in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Er verstehe den Bundeskanzler so, dass vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts „die Praxis noch mal überprüft werden muss“, so Miersch. „Und das erwarte ich jetzt auch.“
Der SPD-Fraktionschef bekräftigte die Haltung, die er vor dem Koalitionsgesprächen geäußert hatte, dass Zurückweisungen von Asylbewerbern eine „nationale Lösung“ und „Gift“ für Deutschland seien. „Dabei bleibe ich“, sagte er.
Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
