Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will zügig ein Maßnahmenpaket gegen Sozialbetrug vorlegen und setzt dabei auf engeren Datenaustausch zwischen Behörden. Gegenüber der „Bild“ (Montagsausgabe) hob sie ein hartes Vorgehen hervor und kündigte für den Herbst weitere Vorschläge an. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert derweil Verschärfungen bei EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie harte Strafen für Auftraggeber von Schwarzarbeit.
Bas kündigt Maßnahmen gegen Sozialbetrug an
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will zügig ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung von Sozialbetrug vorlegen. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Bas: „Ein hartes Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrug ist wichtig, denn er bringt alle in Verruf, die wirklich bedürftig sind. Ich bin mit dem Kanzler im engen Austausch dazu. Wir werden im Herbst weitere konkrete Vorschläge vorlegen.“
Bas sagte, ein zentraler Punkt beim Kampf gegen Sozialbetrug sei „ein besserer Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen – etwa zwischen Ausländerbehörden, Jobcentern und Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Zoll“. Das sei nötig, „um vor allem bandenmäßigen Leistungsmissbrauch systematisch bekämpfen zu können“. Die Bundesagentur für Arbeit plane dafür ein eigenes „Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch“, sagte Bas der „Bild“.
CDU fordert Verschärfungen und harte Strafen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drängt darauf, die EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit zu verschärfen. Der „Bild“ sagte Linnemann, Deutschland müsse das Sozialsystem „resilienter machen und vor dem Missbrauch durch kriminelle Banden schützen. Auf EU-Ebene muss der Arbeitnehmerbegriff deswegen neu definiert werden. Wenige Stunden zu arbeiten und den Rest aufzustocken, obwohl man Vollzeit arbeiten kann, darf nicht möglich sein.“
Linnemann sagte, diese bisher „niedrige Schwelle offenbart sich als krasse Regelungslücke, die geradezu dazu einlädt, sie auszunutzen. Ziel muss es sein, dass grundsätzlich eine Vollzeittätigkeit maßgeblich ist – insbesondere bei kinderlosen Singles.“
Der CDU-Generalsekretär verlangt außerdem harte Strafen für Auftraggeber von Schwarzarbeit. „Schwarzarbeit ist zu einem der größten Einfallstore beim Missbrauch von Sozialleistungen geworden. De facto sprechen wir über organisierte Kriminalität, über Machenschaften, die unsere Sozialsysteme systematisch ausplündern“, sagte Linnemann der „Bild“: „Wer als Arbeitgeber Personen illegal beschäftigt, muss wie ein selbstschuldnerischer Bürge behandelt werden. Heißt er haftet in vollem Umfang auch für Leistungen, die der illegal Beschäftigte zu Unrecht erhalten hat. Oder einfacher: Wer betrügt, muss zahlen.“
