Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, das Bürgergeld für Ukrainer abzuschaffen, scharf kritisiert. Bas betonte im Gespräch mit dem Fernsehsender „Welt“, dass weitere Diskussionen um dieses Thema unnötig seien und zu Problemen in der Regierungskoalition führen könnten.
Bas kritisiert Söders Vorstoß
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat CSU-Chef Markus Söder wegen dessen Forderung, das Bürgergeld für Ukrainer abzuschaffen, deutlich kritisiert. Im Interview mit dem Fernsehsender „Welt“ erklärte sie: „Erstens hat er ja auch schon Gegenwind aus der Union bekommen – und wir sollten uns alle auf den Koalitionsvertrag konzentrieren.“ Sie riet allen Beteiligten, sich auf die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen zu fokussieren, andernfalls drohten weitere Probleme in der Koalition.
Koalitionsvertrag als Leitlinie
Bärbel Bas (SPD) verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag festgelegt wurde, das Bürgergeld nur für neu ankommende Ukrainer abzuschaffen. Sie betonte: „Alles andere darüber hinaus halte ich nicht für richtig im Moment, weil es am Ende die Kommunen belastet. Und wir haben fest vereinbart, ebenfalls im Koalitionsvertrag, dass wir keine weiteren Leistungsbelastungen auf die Kommune umlenken. Und das sollte Herr Söder dabei auch beachten.“ Damit machte sie deutlich, dass zusätzliche Maßnahmen aus ihrer Sicht unangebracht sind und die Kommunen vor weitere Herausforderungen stellen würden.
Warnung vor neuen Streitpunkten
Mit Blick auf die aktuellen Diskussionen mahnte Bärbel Bas (SPD): „Solche neuen Streitpunkte brauche es nicht. Das muss nicht sein. Wir haben uns fest vorgenommen, dafür haben wir einen Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das miteinander bearbeiten. Und alle weiteren Vorschläge machen keinen Sinn.“ Damit unterstrich sie erneut die Bedeutung des Koalitionsvertrags als Grundlage für das gemeinsame Vorgehen der Regierungsparteien.
