Der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), spricht sich gegen unbefristete Leistungskürzungen für Jobverweigerer aus. Laumann unterstützt jedoch die Sanktionsverschärfungen des Bundesministers Hubertus Heil (SPD), die die Kürzung auf zwei Monate begrenzen.
Arbeitsminister gegen unbefristete Leistungskürzungen
Karl-Josef Laumann (CDU), Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, hat sich gegen die unbefristete Streichung des Bürgergeld-Regelsatzes für sogenannte Jobverweigerer ausgesprochen. „Länger als zwei Monate sollte der Regelsatz für Jobverweigerer nicht gestrichen werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist schon ein Hammer, wenn Menschen für den Lebensunterhalt zwei Monate gar kein Geld bekommen. Das sollte nicht unterschätzt werden.“ Befürworter unbefristeter Kürzungen sind unter anderem in der CSU-Landesgruppe zu finden.
Begrenzung der Sanktionsmöglichkeiten
Bereits im November 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionsmöglichkeiten gegen Arbeitslosengeldempfänger maßgeblich beschränkt. Sanktionen seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, wenn die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt.
Unterstützung für Heils Sanktionsverschärfungen
Die von Hubertus Heil (SPD), dem Bundesminister für Arbeit, vorgeschlagenen Sanktionsverschärfungen im Bürgergeld befinden sich jedoch im Einklang mit Laumanns Position. Diese sehen eine vollständige Kürzung von maximal zwei Monaten vor. „In den vergangenen Monaten ist der Eindruck entstanden, dass der Staat nur fördern und nicht mehr auch fordern will. Es ist daher richtig, dass Hubertus Heil nun die Sanktionen im Bürgergeld verschärfen will“, so Laumann.
Er betonte, dass diese Verschärfungen nicht viele Bezieher betreffen werden. „Nur die, die immer wieder Jobangebote ablehnen. Es geht im Wesentlichen darum, öffentlich einen Punkt zu setzen, dass wir Eigenverantwortung einfordern“, fügte der Chef des CDU-Sozialflügels hinzu. Zudem ermutige die Sanktionsverschärfung die Mitarbeiter in den Jobcentern, Konsequenzen zu ziehen.
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