Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Anhebung des Bürgergelds verteidigt und betont, dass die Regierung sowohl Geringverdiener als auch Menschen ohne oder mit geringem Einkommen unterstützt.
Unterstützung für Geringverdiener
Heil äußerte sich am Mittwoch zum TV-Sender „Welt“, dass die Regierung Geringverdiener stärkt, um sicherzustellen, dass sich Arbeit weiterhin lohnt. Er betonte das staatliche Recht von Menschen ohne oder mit geringem Einkommen, dass ihr Existenzminimum abgesichert sei.
Nicht gegen Bedürftige ausspielen
In Bezug auf die Diskussion, ob sich Arbeit noch lohne, wehrte sich der Bundesarbeitsminister gegen eine Ausgrenzung von Bedürftigen. „Wir tun viel für die arbeitende Mitte in diesem Land, aber wir dürfen sie nicht ausspielen gegen bedürftige Menschen“, so Heil. Er betonte zudem, dass es viele Menschen gäbe, die trotz Arbeit ergänzendes Bürgergeld benötigen. Dies sei ein richtiger Schritt, „dass wir Menschen nicht hängen lassen.“
Solidarität und Balance
Heil betonte die Notwendigkeit von Solidarität in der Gesellschaft und die Bedeutung einer Balance zwischen denen, die arbeiten und denen, die Hilfe benötigen. „Wir müssen in der Gesellschaft solidarisch zusammenhalten. Aber klar ist auch: Das braucht eine Balance“, so Heil.
Erhöhung der Löhne
Neben der Bürgergeld-Erhöhung wies der Bundesarbeitsminister darauf hin, dass auch die Löhne der arbeitenden Bevölkerung gestiegen seien. „Wir haben dafür gesorgt, und das sagt auch das Statistische Bundesamt, dass trotz der Krise, das erste Mal die Reallöhne wieder gestiegen sind“, erklärte Heil.
Kritik aus der Union
Heil äußerte Kritik an der Union, die gegen die Erhöhung des Bürgergeldes sei. Er erinnerte daran, dass der Anpassungsmechanismus für das Bürgergeld zuvor parteiübergreifend akzeptiert worden war: „Ich will daran erinnern, dass diesem Mechanismus, der jetzt dazu führt, dass die Regelsätze aufgrund der Inflation stark steigen, übrigens nicht nur FDP, Grüne und SPD zugestimmt haben, sondern auch CDU und CSU. Also eigentlich ist das ein Konsens.“
