Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte in einem Bericht der Funke-Mediengruppe, dass die Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen sich verbessert hätten und es keine Anzeichen mehr für moderne Sklaverei gäbe. Er kritisierte jedoch, dass einige Bundesländer die Arbeitsschutzbehörden reduziert hätten und forderte mehr Kontrollen zur Einhaltung der Vorschriften.
Verbesserungen in der Fleischindustrie
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen sich erheblich verbessert hätten. “Ich bin froh, dass wir jetzt deutlich anständigere Arbeitsbedingungen haben”, sagte Heil. Das 2021 beschlossene Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie habe “die strukturellen Missstände beseitigt”. Er verwies auf eine wissenschaftliche Untersuchung im Auftrag des Arbeitsministeriums, die diese Verbesserungen bestätigt habe.
Verantwortung der Bundesländer
Heil hob hervor, dass die Bundesländer in der Verantwortung stünden, die Einhaltung der Vorschriften strikt zu kontrollieren. “In manchen Bundesländern sind die Arbeitsschutzbehörden leider zusammengestrichen worden”, kritisierte er. Doch jüngste Gesetzesänderungen führten dazu, dass die meisten Länder ihre Kontrollstellen aufstockten und ein Trendwende einsetze.
Konsequenzen für die Leiharbeit
Trotz Empfehlungen des Berliner Forschungs- und Politikberatungsunternehmens Interval, die Ausnahmeregelung für Leiharbeit in der Fleischverarbeitung zu entfristen, plant Heil das Auslaufen dieser Regelung. “In dieser Frage halte ich mich an die Überzeugung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Leiharbeit wird aus Schlachthöfen komplett verschwinden”, betonte der Minister.
Gefahr der Verlagerung der Fleischproduktion
Heil trat Befürchtungen entgegen, die strengeren Vorschriften könnten zu einer Verlagerung der Fleischproduktion ins Ausland führen. “Die Fleischproduktion in Deutschland ist nach wie vor hoch”, sagte er.
Mögliche Ausweitung des Verbots auf weitere Branchen
Zur Überlegung, das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen auf weitere Branchen auszuweiten, äußerte sich Heil zurückhaltend. “Man muss in jeder Branche genau hingucken. Aber das ganz scharfe Schwert eines Verbots von Werkverträgen und Leiharbeit muss auch vor Gerichten bestehen können”, erläuterte er.
Er verwies darauf, dass an einem Gesetz gearbeitet werde, welches auch Missstände bei Paketboten berücksichtigt. Unternehmen, die gegen Arbeitsschutz- und Arbeitsrechte verstoßen, könnten zum Beispiel der Marktzugang verwehrt oder entzogen werden.
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